Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die “Nationale Sicherheitsstrategie” der Bundesregierung scharf. “Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen”, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Klimaschutz
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. “Wir hätten uns […]
Hannover: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. “Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. “Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt”, sagte Habeck am […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” 580 Straftaten zu. “580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. “Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen […]
Düsseldorf: Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. “Das ist unser Ziel […]
Berlin: Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. “Verkehrsminister Volker Wissings tritt […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für “Bild” […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die “Letzte Generation” zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste […]
Berlin: Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten […]
Berlin/Washington: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. “Die Erwartung an Ajay Banga ist, […]