München: CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug […]
Koalition
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Berlin: Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der […]
Berlin: In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein […]
Düsseldorf: Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin […]
Berlin: Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte Aktiendepots sollen staatlich gefördert und Rentenbeiträge […]
Berlin: Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht […]
Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” komplett zu verweigern. “Ich warne die […]
Hannover: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch. “Deutschland steht in allen volkswirtschaftlichen Daten am Ende […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von […]
Berlin: Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der “Bild” kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend. Den […]