Koalition

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Bericht: Zahl der Abschiebungen stagniert

Berlin: Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten “Rückführungsoffensive” steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über […]

Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit […]

Insa: Union legt in Sonntagsfrage zu

Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend” des Instituts “Insa” für die “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU […]

Rehlinger fordert mehr Flexibilität von Lindner

Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. “Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges […]

Lindner will Gaspreishilfen nicht mehr besteuern

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten “Dezemberhilfe” sowie der Gaspreisbremse verzichten. “Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren […]

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