Wiesbaden: Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas […]
Konferenz
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. “Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, warnt die Sparkassen vor zu vielen Filialschließungen und zu niedrigen Zinsen auf Sparguthaben. “Es ist […]
Berlin: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und […]
Tübingen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem […]
Berlin: Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. […]
Hannover/Hamburg/Schwerin: Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. “Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern”, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. “Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist […]
Berlin: Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die […]
Frankfurt/Main: Die Bundesbank erwartet weitere Zinserhöhungen im Euroraum. Mit dem üblicherweise einen halben Punkt unter dem Leitzins liegenden Einlagesatz von 3,5 Prozent sei “noch kein […]
London: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Es gehe um ein […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. “Wir […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem “Tag der Industrie” für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit anfangen, sagte Habeck am […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. “Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt”, sagte […]