Krieg

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Scholz telefoniert mit Netanjahu über möglichen Gaza-Deal

Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei sprachen Scholz und Netanjahu über den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-islamistische Hamas, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Bundeskanzler begrüße demnach die jüngsten israelischen Verhandlungsvorschläge, die US-Präsident Joe Biden in seiner Ansprache von Freitag veröffentlicht hatte. “Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: Die Hamas muss ihrem mörderischen Treiben endlich ein Ende setzen und die Geiseln […]

Gaza-Schutztruppe: Wadephul begrüßt Baerbock-Vorstoß

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. “Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Dieser Krieg muss endlich beendet werden, Deutschland sollte die Initiative von US-Präsident Biden nach Kräften unterstützen. Wenn wir es […]

Netanjahu: Bedingungen für Kriegsende haben sich nicht geändert

Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass die Bedingungen Israels für eine Beendigung des Krieges in Gaza sich nicht geändert haben. Diese seien nach wie vor: “Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt”, verlautete das Büro des Ministerpräsident am Samstag. Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für eine dauerhafte Feuerpause zwischen der […]

Reservistenverband arbeitet an Konzept für Reaktivierung

Berlin: Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für die Unterstützung der Bundeswehr an. “Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg verhindern wollen”, sagte Sensburg der “Rheinischen Post”. Man habe bei den schon vorhandenen Reservisten ein großes Potenzial. “Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben”, sagte Sensburg. […]

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles […]

Israelischer Botschafter weist Völkermord-Vorwürfe zurück

Berlin: Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Prosor: “Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung hätten vollziehen wollen, wäre der Krieg in zwei Tagen beendet gewesen.” Prosor wies die Kritik an hohen Opferzahlen in […]

Gabriel: “Zeitenwende” bei Deutschen “nicht wirklich angekommen”

Berlin: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff “Zeitenwende” anfangen. Er sagte “Ippen-Media”: “Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.” Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im […]

Biden stellt Drei-Phasen-Vorschlag für Ende des Gaza-Krieges vor

Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. “Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet”, sagte Biden am Freitagabend. “Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln.” Der Vorschlag sei der Hamas durch Katar übermittelt worden, so der US-Präsident. […]

Ramelow bringt UN-Blauhelme für Ukraine und Gaza ins Gespräch

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. “Es gibt keine Alternative zum Frieden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber die Menschheit ist im Moment mit einer martialischen und brutalen Gewalt unterwegs. Damit hat sich die ganze Spirale der Militarisierung wieder mit einer großen Dynamik in Bewegung gesetzt. Diese frisst uns auch die gesamten sozialen Standards weg”, […]

Linke gegen Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen

Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. “Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen”, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als “verantwortungslos und hochgefährlich”. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen […]

Russische Friedensnobelpreisträgerin will mehr Befugnisse für Kiew

Berlin: Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. “Das ist absolut unvermeidlich”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.” Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, “wegbombardiert”, fügte Scherbakowa hinzu. “Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch […]

UN: Situation für Zivilisten im Sudan spitzt sich zu

Darfur: Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich “zutiefst beunruhigt” gezeigt über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir, der letzten Provinzhauptstadt von Darfur, die noch nicht von der RSF-Miliz kontrolliert wird, ziehe sich die “Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung, die von allen Seiten angegriffen wird”, sagte Nkweta-Salami am Donnerstag. “Die Menschlichkeit ist das erste Opfer des Krieges”, erklärte sie. “Die Nachrichten über die […]

SOS-Kinderdorf Rafah inmitten von Gefechten evakuiert

Rafah/München: Aufgrund höchster Lebensgefahr für 33 Kinder sowie Betreuende und Familien musste das SOS-Kinderdorf Rafah in Gaza am 28. Mai evakuiert werden. Die Bombeneinschläge waren am Montag bis auf 200 Meter an das SOS-Kinderdorf herangekommen, in den Wochen zuvor war es immer wieder zu massiven Kampfhandlungen, Toten und Verletzten im Umfeld gekommen, darunter auch zahlreiche Kinder. Alle betreuten Kinder des SOS-Kinderdorfs sind sicher an ihrem neuen Aufenthaltsort in Zentral-Gaza angekommen. “Wir sind schockiert, traurig und […]

Ritter-Sport verteidigt Russland-Geschäft

Waldenbuch: Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken verteidigt seine Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Schokolade nach Russland zu liefern. “Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. “Dieser Fall zeigt das Dilemma zwischen Haltung und Verantwortung. Russland ist unser zweitgrößter Markt. Wenn wir da rausgegangen wären, hätten wir 200 Leute am Standort Waldenbuch freistellen müssen”, so Ronken. Der Krieg werde “nicht über Nahrungsmittelrestriktionen gewonnen”. Seit Beginn des […]

Stegner sieht keine neue Scholz-Linie bei Waffeneinsatz durch Kiew

Berlin: Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. “Ich erkenne da keine andere Position”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Der Kanzler habe in der Pressekonferenz mit Emmanuel Macron eher allgemein geantwortet. “Das halte ich auch weiterhin in Sache und Ton für richtig”. In Fragen von Krieg und Frieden bleibe “Besonnenheit vernünftig und […]

Internationaler Kindertag am 1. Juni: Mehr als 400 Millionen Kinder wachsen in bewaffneten Konflikten auf

München: 400 Millionen Kinder wachsen in einem Umfeld von Krieg oder bewaffneten Konflikten auf. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni hin. Boris Breyer, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, sagt: “Die Zahl der Kriege weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht. Kinder und Jugendliche sind während kriegerischer Auseinandersetzungen vielen Gefahren ausgesetzt. Krieg und Flucht bedeuten für alle Betroffenen einen tiefgreifenden Kontrollverlust, Kinder aber sind besonders vulnerabel. Wir müssen alles daran setzen, sie zu […]

Reintke kritisiert Frankreichs Unterstützung für Ukraine

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. “Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, noch nicht das geliefert hat, was man sich vielleicht wünschen würde”, so Reintke. Außerdem wünsche sie sich eine gemeinsame Initiative aus Paris […]

“maybrit illner” im ZDF: Soll die Ukraine nicht siegen?

Mainz: Russlands Offensive scheint unaufhaltsam – am Boden und in der Luft. Die Ukraine hat im Moment wenig, um dagegen zu halten. Der Westen gibt sich besorgt und diskutiert dennoch jeden weiteren Schritt: Freigabe westlicher Waffen für Angriffe auf Militäreinrichtungen in Russland, eine Art Flugverbotszone im Westen der Ukraine, kontrolliert von Nato-Territorium, oder gar Truppen mit besonderen Aufgaben – Bundeskanzler Scholz ist von all dem nicht überzeugt. “Verteidigung statt Angriff – soll die Ukraine nicht […]

Scholz und Macron rufen Israel zu Einhaltung des Völkerrechts auf

Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. “Unsere Forderung ist klar: Die […]

Kiesewetter lobt Macrons Appell für gemeinsame EU-Verteidigung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]

BSW will in Thüringen Bürger-Veto bei beschlossenen Gesetzen

Erfurt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wähler in Thüringen unter anderem mit Forderungen nach mehr direkter Demokratie gewinnen. “Eines der maßgeblichen Ziele unserer Partei ist, unsere Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln”, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den der “Spiegel” berichtet und der am kommenden Samstag bei einem Parteitag in Erfurt beschlossen werden soll. Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Das BSW rechnet sich Chancen aus, auf Anhieb den […]

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]

Verfassungsschutz sieht steigendes Gefahrenpotenzial für Juden

Berlin: Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. “In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens in Deutschland habe “drastisch” zugenommen. “Wir müssen leider den traurigen und zugleich historisch verbrieften Befund unterstreichen, dass auch in der aktuellen […]

Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von “Agentengesetz”

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen “Agentengesetzes”. Mit dem Gesetz werde der “große Traum” der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Die georgische Regierung stellt sich damit gegen seine eigene Bevölkerung.” Das sehe man auch immer wieder auf den Straßen und die Regierung stelle sich vor allen Dingen […]

Djir-Sarai hofft auf Zeichen der Geschlossenheit bei Macron-Besuch

Berlin: Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. “Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gerade jetzt, während wir Krieg in Europa haben und die Systemkonflikte überall auf der Welt zunehmen, müssen Wertepartner die Reihen schließen, um im Systemwettbewerb stark agieren zu können”. […]

Von der Leyen hat noch regelmäßig Kontakt zu Merkel

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. “Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen”, sagte von der Leyen über Merkel, der sie 14 Jahre als Bundesministerin diente, der “Bild am Sonntag”. “Wir haben heute noch Kontakt und ich werde mein Leben lang Kontakt mit […]

Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage

Berlin: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. “Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen”, sagte Fischer dem “Tagesspiegel”: “Ich teile die Intention dieser Proteste nicht, und doch sind sie als politischer Indikator sehr ernst zu nehmen. Israel hat den Krieg der Meinungen um […]

Nachrichtendienste sehen “verdüstertes Gesamtbild” in der Ukraine

Berlin: Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick “verdüstere” sich infolge russischer Übermacht “das Gesamtbild” für die Ukraine. Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte […]

Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. “Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. “Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: […]

Im ZDF: “37°: Gefährlicher Einsatz” über Kriegsberichterstattung aus der Ukraine

Mainz: “Das Grauen vorstellbar machen”, das ist Vincents Ziel. Der 36-Jährige arbeitet als Fotograf in Krisengebieten, aktuell in der Ukraine. Auch die 29-jährige Journalistin Elisabeth geht das Risko ein, reist von Berlin nach Kiew und in umliegende Dörfer, um für ihre Artikel zu recherchieren und Betroffene zu interviewen. “37°” hat die beiden bei ihrer Arbeit begleitet. Der Film von Daniel Sager “Gefährlicher Einsatz – Journalist*innen berichten aus der Ukraine” ist ab Dienstag, 28. Mai 2024, […]

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