Krieg

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Von der Leyen weicht Frage nach Zusammenarbeit mit EKR aus

Brüssel: Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion aus. Es gehe darum, Mehrheiten unter den Europa-Parlamentariern zu organisieren, sagte sie. Diese müssten “klar […]

EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer

Brüssel: Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: “Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird”, sagte Lindh der “Welt”. “Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.” Die Europäische Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, “um eine einheitliche […]

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal um ein Drittel gestiegen

Berlin: Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben. Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt […]

Müntefering kritisiert Plakat von Wagenknecht-Partei

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: “Man muss mal abwarten, ob sie auf der demokratischen Seite ankommen oder auf der Seite der AfD”, sagte Müntefering dem “Spiegel”. “Aber im Moment hängen Plakate zum Wahlkampf. Darauf steht: `Krieg oder Frieden? Sie können wählen`. Das finde ich so ein unglaubliches Plakat, dass ich wirklich fragen muss, ob die Frau und der oder […]

Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz überfordert

Berlin: Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach wissen 58 Prozent oft nicht, welchen Nachrichten im Internet sie vertrauen können. 62 Prozent reduzieren ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst, wenn sie die Informationsflut überfordert. Die Hälfte der Befragten verfolgt mehrmals täglich im Internet die Nachrichten, weitere 32 Prozent tun dies einmal täglich, 13 Prozent immerhin mehrmals pro Woche. Nur fünf […]

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, stiegen die Gewaltdelikte in allen […]

Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Tel Aviv: Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, “hinreichende Anhaltspunkte” für “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben. Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem “Theater der Absurdität” und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen […]

Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. “An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorgehe. Der […]

Geheimdienst: Russland leidet zunehmend unter Arbeitskräftemangel

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche. Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursacht worden, so die Briten weiter. Dieser habe zur Mobilisierung von Teilen der Erwerbsbevölkerung und zur Auswanderung einiger qualifizierter Fachkräfte geführt, die sich der […]

Taiwans neuer Präsident vereidigt

Taipeh: In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, “Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen”. Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die “größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität”, fügte er hinzu. “Ich fordere China auf, dafür zu sorgen, dass die Welt frei von der Angst vor Krieg ist”, so Lai. Peking müsse den Dialog […]

EU debattiert Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort

Brüssel: In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin”. Am vergangenen Mittwoch berieten demnach auch die 27 Generalstabschefs der Mitgliedstaaten unter Leitung des obersten EU-Militärs, General Robert Brieger, im höchsten militärischen Gremium der EU, dem sogenannten Militärischen […]

Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah

Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. “Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Für mich ist Annalena Baerbock als Außenministerin nicht tragbar.” Nachdem […]

Steuerschätzung: DIW ruft Lindner zu Haushalts-Kompromiss auf

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. “Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden.” Ein “Minimalkonsens” könne so aussehen, “dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg […]

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

Berlin: Nachdem der Arbeitskreis “Steuerschätzung” seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. “Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. […]

Baerbock kritisiert Vorgehen der israelischen Armee in Rafah

Berlin: Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hat, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. “Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah”, teilte sie am Nachmittag mit. “Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung […]

Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr

Berlin: Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.” Denkbar seien auch “Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen […]

IW und IMK sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro

Berlin: Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese Summe könnte Deutschland demnach in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen […]

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und […]

Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Außerdem haben die Ministerien […]

SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das System wird von einem autoritären in einen totalitären Staat umgestaltet, in dem alles dem Kampf gegen einen äußeren Feind untergeordnet wird. Diese neoimperialistische Politik wird über den Krieg gegen die […]

Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden”, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Es ist schlichtweg falsch.” Der CDU-Politiker weiter: “Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren […]

Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied

Berlin: Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge habe er ein Signal setzen wollen, dass “Demokraten unterschiedlicher Parteien in Deutschland respektvoll miteinander umgehen können”, sagte der Umweltminister der Jahre […]

Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.” Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer […]

Habeck hofft bei Europawahl auf “sattes zweistelliges Ergebnis”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: “Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter”, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. “Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, […]

Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums

Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender “Welt”. Sie fügte aber hinzu: “Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem […]

Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. “Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.” Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland “unmittelbar zur Kriegspartei” machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: “Dem wird […]

Nils Schmid: Wir sollten keine Angst vor nuklearem Krieg haben

Berlin: Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass “wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten”. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender “Phoenix” am Freitag. Es bleibe dabei, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich “aber eben nicht direkt mit Nato-Truppen in den Konflikt” einzugreifen. Vor dem Hintergrund […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Finnlands Präsident sieht “echte Bemühung” für Frieden in Ukraine

Berlin: Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen”, sagte Stubb der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.” Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. “Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie […]

Putin verzichtet bei Militärparade auf Drohungen gegen den Westen

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die “Wahrheit” über den Zweiten Weltkrieg zu “verzerren”. So würden “Mahnmale an die wahrhaftigen Helden” zerstört. Putin sprach auch von “Revanchismus” und davon, dass der Westen die “heutigen Nationalsozialisten oder Nazis” unterstütze, was “neue regionale Konflikte” […]

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