Krieg

1703 Beiträge

Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums

Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender “Welt”. Sie fügte aber hinzu: “Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem […]

Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. “Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.” Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland “unmittelbar zur Kriegspartei” machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: “Dem wird […]

Nils Schmid: Wir sollten keine Angst vor nuklearem Krieg haben

Berlin: Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass “wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten”. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender “Phoenix” am Freitag. Es bleibe dabei, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich “aber eben nicht direkt mit Nato-Truppen in den Konflikt” einzugreifen. Vor dem Hintergrund […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Finnlands Präsident sieht “echte Bemühung” für Frieden in Ukraine

Berlin: Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen”, sagte Stubb der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.” Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. “Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie […]

Putin verzichtet bei Militärparade auf Drohungen gegen den Westen

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die “Wahrheit” über den Zweiten Weltkrieg zu “verzerren”. So würden “Mahnmale an die wahrhaftigen Helden” zerstört. Putin sprach auch von “Revanchismus” und davon, dass der Westen die “heutigen Nationalsozialisten oder Nazis” unterstütze, was “neue regionale Konflikte” […]

Israels ESC-Teilnehmerin hat Freunde durch Hamas-Angriff verloren

Malmö: Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem “Stern”. Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. Er habe neun Menschen gerettet. Am Ende aber hätten ihn die Terroristen getötet. “Es war ein Alptraum.” Golan ging als Siegerin aus dem Vorentscheid […]

Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht

Berlin: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen”, sagte der CDU-Vize dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen.” Die Politik solle davor “keine Angst” haben. “Nur so nehmen wir die Menschen mit.” Die CDU hatte in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. […]

Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik

Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, sagte Jens Plötner dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und […]

Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung, so der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter fügte hinzu: “Deutschland sollte die […]

Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders

München: Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der “Economic Experts Survey” (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor. “Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder `Krieg` in ihren Antworten nennen, bewerten die politische und wirtschaftliche Lage ihres Landes seit Ausbruch des Krieges deutlich negativer gestimmt als der […]

Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis “wichtigste Vasallen” in Europa

Brüssel: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa.” Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung mache, zeige er, […]

Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer

Berlin: Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in der Altersgruppe ausgeben und zur Heimreise aufrufen. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Mehrere Länder bestätigten der ARD, dass eine […]

Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

Berlin: Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. “Luftverteidigung muss oberste Priorität haben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten “schnell und umfassend hochfahren”, forderte er. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: “Die Ukrainer brauchen dringend mehr Munition und Waffen, sie brauchen eine Perspektive in diesem Krieg.” Und der FDP-Abgeordnete Karsten Klein mahnte: “Wir dürfen nicht nachlassen. Aber wir […]

Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein

Berlin: Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden könnten. Dafür gebe es eine “Toolbox” der EU, die auch Sanktionen beinhalte, so der Sprecher. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hieß es […]

Denkfabrik: Putin will Schoigus Macht beschränken

Moskau: Einer US-Denkfabrik zufolge gibt es Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu eindämmen will. Demnach traf sich Putin mit einem prominenten Mitglied der Wagner-Truppe, Tulas Gouverneur Alexej Djumin, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Analyse. Dabei habe Djumin den Präsidenten über die Beiträge seiner Region zum Ukraine-Krieg. Das sei ein Hinweis darauf, dass Putin möglicherweise versuche, die Macht Schoigus zu beschneiden, […]

Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf

Paris: Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit. Besorgniserregend sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte den Angaben zufolge für das Jahr […]

BiB warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse

Berlin: Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: “Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft – und führt zu Fachkräftemangel, einem Einbruch bei den Einnahmen der Sozialkassen und der Rentenversicherung.” Als Gründe für den Rückgang der Geburtenrate […]

“Agentengesetz” in Georgien: Hofreiter sieht EU-Beitritt gefährdet

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten “Agentengesetzes” für stark gefährdet: “Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.” Hofreiter fuhrt fort: “Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen […]

Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs im Bundeshaushalt 2025

Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten”, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein”, warnte Kindler. “Wir […]

Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. “Die Drohnen und Raketen müssen schon auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.” Nötig sei deswegen mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Er […]

Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, […]

Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er eine klare Absage: “Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen […]

Kubicki verteidigt Erscheinen auf Schröders Geburtstagsfeier

Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. “Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen”, sagte Kubicki am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin dem TV-Sender “Welt”. “Ich hasse es wirklich, wenn hier mit einer Mobbing-Fuhre über Gerhard Schröder hergefallen wird. […]

Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Warschau: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. “Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt”, sagte Sikorski der “Bild am Sonntag” und andere Axel-Springer-Medien. Der Minister äußerte weiter die Hoffnung, “dass Deutschland mehr tun wird als es bereits tut”, und verwies auf das Beispiel […]

Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so Rasmussen. “Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen.” Es sei nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie […]

Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil […]

Nach ATACMS-Lieferung: Heusgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

München: Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. “In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten.” Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten […]

Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahostkonflikt ab

Berlin: Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo Jung über das Thema sprechen. Der Runde Tisch sollte am 2. Mai stattfinden und war wie die meisten Veranstaltungen des Bundespräsidenten lange […]

Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr

Berlin: Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension.” Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz “massiv verstärkt”, personell wie […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 57