Krieg

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Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen […]

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, “es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung”, sagte von Notz der “Welt”. Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. “Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren. Ich […]

Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”, fügte Baerbock hinzu. “Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.” Zugleich rief sie “alle Akteure” in der Region auf, “besonnen” zu handeln. Die […]

Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges

Berlin: Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts. “Jetzt ist passiert, wovor seit Beginn des Gaza-Konflikts alle Angst hatten: eine direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und die Gefahr der Ausweitung des Israel-Hamas Konflikts, der in Gaza längst zu einem unerträglichen Krieg geworden ist”, sagte Gabriel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Eskalation zwischen Iran und Israel ist schwerwiegend. Die Gefahr […]

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe zu

Berlin: Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. “Ein offener Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel würde den Nahen- und Mittleren Osten weiter massiv destabilisieren”, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben): “Das Regime in Teheran ist seit vielen Jahren Geldgeber für Terrorismus in der Region. Die EU braucht eine neue Iran-Strategie.” “Das dortige Regime muss wissen, […]

Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.” Faeser betonte: “Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder […]

Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. “Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind.” Dittrich sprach sich dafür aus, […]

Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. “Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.” Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. “Streitthemen auszusparen, […]

Scholz schließt weitere Gespräche mit Putin nicht aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen”, sagte Scholz der “taz”. Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. “Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen.” Allerdings müsse das nicht so bleiben: “Ich habe in der Vergangenheit einige Gespräche […]

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”. “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler […]

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, “hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der […]

Unternehmer Herrenknecht fordert Senkung des Sozialetats

Schwanau: Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung. “Wir haben die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig einzuschätzen, die Sozialkosten im Bundeshaushalt dürfen aus meiner Sicht einen Anteil von 30 Prozent nicht übersteigen, wir sind heute bei 50 Prozent”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “Die nächste Generation wird horrende Summen aufbringen müssen, um den Sozialhaushalt noch bedienen zu können.” Weiter verlangt er eine […]

Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen

Berlin: Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping “klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg “die Technologie, ohne die Russland […]

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom […]

Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau

Wien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es “keinen Frieden geben ohne Russland”, sagte Nehammer der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.” Ein Frieden müsse aber auch von der ukrainischen Bevölkerung getragen werden. “Die Ukraine ist überfallen worden, das heißt, es geht nur mit der Ukraine.” Zu Vorwürfen russischer Spionage in […]

Klein für Fragen zu jüdischem Leben beim Einbürgerungstest

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung gleichrangig auch Fragen zu jüdischem Leben in Deutschland zu stellen. “Allen, die in diesem Land heimisch werden wollen, sollte von Anfang an deutlich werden: In Deutschland wird jüdisches Leben wertgeschätzt, hier wird Israel nicht dämonisiert, hier steht Holocaustleugnung unter Strafe”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Es sei klar, dass die Antworten der Befragten ihre Gesinnung […]

Faeser wirbt für Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylrechtsreform

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.” Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen […]

Selenskyj lädt Trump zu Besuch der Ukraine ein

Charkiw: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er […]

Union und Vertriebene rügen Claudia Roth

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung “der Deutschen” aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa. Die Streichung sei “ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag”, sagte Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der FAZ. “Fassungslos macht mich, dass Kulturstaatsministerin Roth diese Entscheidung trifft, während der Ukraine-Krieg tobt, bei dem sich viele […]

Experten sehen Deutschland für Niederlage Kiews nicht gerüstet

Berlin: Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet. Im nächsten Winter könne eine weitere große Fluchtbewegung drohen – “vor allem, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird”, sagte die österreichische Migrationsexpertin Judith Kohlenberger dem “Tagesspiegel”. “Binnenflüchtlinge haben bereits ihre Heimat verloren und könnten ins Ausland weiterfliehen, wenn sie in der Ukraine keine Perspektive sehen.” Die Akzeptanz in der Bevölkerung hänge davon ab, ob Geflüchtete arbeiten […]

Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Riga: Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei Prozent des BIP, wir alle müssen bei den Investitionen näher an die drei Prozent herankommen oder sogar etwas darüber”, sagte Außenminister Krisjanis Karins dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Eigentlich ist die Situation viel gefährlicher als im Kalten Krieg”, sagte er. Damals hätten zwei Atommächte den Status quo in Europa […]

Röttgen legt Ungarn und Slowakei EU-Austritt nahe

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico “sympathisieren offen” mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei “das trojanische Pferd Putins in der EU”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.” Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU […]

Israel zieht Truppen aus südlichem Gazastreifen ab

Gaza: Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen. Die 98. Kommando-Abteilung habe ihren Einsatz in Chan Junis beendet, teilten die Streitkräfte am Sonntag mit. Sie habe sich zur Erholung sowie Vorbereitung auf weitere Einsätze zurückgezogen. Zahlreiche Bodentruppen sollen aber vorerst im nördlichen und zentralen Gazastreifen bleiben. Konkret soll eine zusätzliche Brigade den sogenannten Netzarim-Korridor, der den Gazastreifen vom Süden Israels bis […]

Über 100 tote Journalisten im Gazastreifen

Berlin/Paris: Die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) meldet eine dreistellige Zahl an getöteten Journalisten im Gazastreifen und an anderen Schauplätzen des Konflikts. Im israelischen Krieg gegen die Hamas seien seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 112 “Medienschaffende” getötet worden, teilte die Organisation am Samstag mit. Angesichts der Bombardierungen sei es für Reporter in Gaza extrem gefährlich, ihrer Arbeit nachzugehen. Bis heute, sechs Monate nach Kriegsbeginn, komme fast niemand zum Berichterstatten in den Gazastreifen hinein, nur […]

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Angriff auf Hilfsorganisation

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. “Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich: Das ganze Leid – die Tötung von Zivilisten, auch von Mitarbeitenden internationaler Hilfsorganisationen – ist schwer erträglich”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Klein rief die israelische Regierung dazu auf, die Tötung von sieben Helfern der Organisation World Central Kitchen rückhaltlos aufzuklären. “Es war ja nicht nur ein Fahrzeug, das beschossen […]

Stoltenberg: Nato hatte zahlreiche russische Spione im Hauptquartier

Brüssel: Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. “Wir haben russisches Personal aus dem Nato-Hauptquartier ausgewiesen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Bild” (Samstagausgaben). “Wir haben nämlich festgestellt, dass sie Aktivitäten durchführten, die eigentlich keine diplomatische Arbeit waren, sondern Geheimdienstarbeit.” “Die Nato-Verbündeten haben ähnliche Dinge getan. Dies ist ein Problem, das unter den Nato-Verbündeten angesprochen wird.” Weiter sagte Stoltenberg, dass die Bündnismitglieder diese Entwicklung […]

So finden Beamte die beste Krankenversicherung

So finden Beamte die beste Krankenversicherung

Immer noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass Beamte zu viele Sonderrechte haben. Sie bekommen statt Rente eine Pension, und zwar schon deutlich eher als „normale“ Arbeitnehmer ihr Altersruhegeld, außerdem sind sie privat krankenversichert. Beamtenanwärter, Referendare und Beamte müssen sich, wie andere Arbeitnehmer auch, die Anbieter der Krankenversicherung sehr genau aussuchen. Besonders, wenn es um die PKV geht, ist es wichtig, auf Kleinigkeiten zu achten. Unabhängig vom Einkommen Ganz gleich, wie viel Beamte oder Beamtenanwärter […]

Kiesewetter fordert von Kretschmer “Weitsicht in der Russlandfrage”

Berlin/Dresden: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) “mehr Weitsicht in der Russlandfrage”. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte Kieswetter: “Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.” Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen. Dass Russland einen “Vernichtungskrieg gegen die Ukraine” führe, dürfe man nicht ausblenden. Kretschmer hatte der Ukraine […]

Schulze will Kreditinstitut zum Wiederaufbau der Ukraine gründen

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass “private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.” Schulze verwies auf […]

Frei sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an Ukraine

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. “Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer wieder erlebt, etwa als es um Schützenpanzer, dann um Kampfpanzer gegangen ist”, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und insofern setze ich einfach darauf, dass auch diese Regierung klüger werden kann.” Der CDU-Politiker zeigte auch Verständnis für Tausende Menschen, die bei den Ostermärschen gegen Waffenlieferungen und […]

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