Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. “Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich […]
Krieg
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Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. “Wir sehen einen Stellungskrieg. So […]
München: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie […]
Lausanne: Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das teilte das […]
Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. “Es ist der […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. “Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am […]
Berlin: Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. “Gegen Gewalt […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die […]
Berlin: Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die […]