Krieg

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Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun

Berlin: Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein “übles Erwachen” geben. “Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun”, sagte Gauck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. “Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.” Gauck mahnte: “Wer meint, das sei nicht […]

Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. “Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt”, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. “Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.” Deshalb unterstütze man die Ukraine “in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist”, erklärte der […]

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation

Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend”, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem “Handelsblatt”. Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. “Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich […]

Bundeswehr: Merz hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für unzureichend

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. “Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht einmal reichen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium geht für das Jahr 2028 von einem Gesamtbedarf von 107,8 Milliarden Euro aus”, so Merz. “Das gibt uns eine Vorstellung davon, wie […]

Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen “Fixierung auf Waffenlieferung”

Mainz: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer “reinen Fixierung auf Waffenlieferungen”. “Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv sein, wenn andere Perspektiven überhaupt nicht mehr im Blick sind.” Zugleich räumte Kohlgraf, der auch Präsident der katholischen Friedensbewegung “Pax Christi” ist, ein, dass […]

Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagsausgaben): “Es gibt eine große Unsicherheit.” “Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Krieg macht mürbe. Doch der Wunsch nach Frieden wird nun an Ostern stärker mobilisieren als noch vor einem Jahr.” Er wünsche sich, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gingen und ein kraftvolles Zeichen setzten, […]

Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen

München: Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer sich mit Friedensverhandlungen auskenne, wisse, dass sie “in der realen Welt” sinnvoll erst möglich seien, “wenn beide Seiten zum Schluss gekommen sind, […]

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Berlin: Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Daran müssten arabische Nachbarländer beteiligt sein, die Vertrauen bei den Palästinensern genössen. “Aber auch enge Freunde Israels, weswegen wir als Deutsche neben den Amerikanern und Briten […]

Tusk sieht neue Ära der “Vorkriegszeit” in Europa

Warschau: Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. “Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit”, sagte Tusk der “Welt” und europäischen Partnermedien. “Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher”, ergänzte er. “Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit”, so Tusk weiter. “Er […]

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Israel habe “das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor diesem Vernichtungsterror zu schützen”. Doch müsse es dafür sorgen, […]

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. “Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist”, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat? Also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen”, so Strack-Zimmermann. […]

Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte

Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung. “Wenn die Fraktion auf Basis der Kenntnisse unserer Experten die Lieferung befürwortet, hat das natürlich auch meine Unterstützung”, sagte er dem “Spiegel”. Er habe allerdings gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Politikern darauf hingewiesen, dass “Besonnenheit ein Gebot der Stunde ist”. “Es geht hier um elementare Fragen von Krieg und Frieden”, sagte Redmann. Es dürfe nicht […]

Marktforscher: Konsumklima erholt sich nur in Trippelschritten

Nürnberg: Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher aktuell mehr beeinflussen als die harten Fakten. “Von den harten Fakten her sind die Bedingungen für eine gute Konsumkonjunktur eigentlich gegeben”, sagte Bürkl der “Mediengruppe Bayern”. Allerdings verhindere die Stimmung, also psychologische Faktoren, dass sich die harten Fakten bei der Konsumstimmung durchsetzen könnten. Positiv hebt er reale Einkommenszuwächse der Haushalte nach ansehnlichen Lohnzuwächsen und die rückläufige Inflation hervor. Auch der Arbeitsmarkt sei […]

Klingbeil sieht Trump als mögliches “Sicherheitsrisiko” für Europa

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei “eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich werde die Zuversicht nicht aufgeben, dass Joe Biden diese Wahl gewinnt.” Bei einem Wahlsieg Trumps werde “die Welt noch komplizierter”. Er hoffe, dass es in diesem Fall “noch Republikaner gibt, die wissen, dass die USA und Europa sehr eng an der Seite der Ukraine […]

Historiker werfen SPD Fehler im Umgang mit Ukraine-Krieg vor

München: In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. “Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert”, heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Argumente und Begründungen seien immer wieder “willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch”. Die Geschichtswissenschaftler sehen ihre Parteiführung […]

Jusos gehen auf Distanz zu Mützenich

Berlin: In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei “unglücklich”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv. “Es gibt ohnehin nicht so viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das mit dem Einfrieren funktioniert hat, vor allen Dingen nicht, wenn Putins Russland auf der anderen Seite steht. Deshalb finde ich das nicht so glücklich. Was ich aber schon richtig finde, ist, dass man […]

Weil: SPD sollte auf alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen

Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), die SPD habe damit 1998 gewonnen. “Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.” Weil ergänzte: “Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität.” Je stärker es gelingen würde, Sicherheit und […]

Corona-Protokolle: Grünen-Politiker kritisiert “Scheinskandal”

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, “dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden”. Das Online-Magazin “Multipolar” hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht. Der Blog zieht aus den Protokollen unter anderem den Schluss, das Hochstufen der Risikobewertung des RKI habe nicht auf einer fachlichen Einschätzung […]

UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg

New York: Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei. Diese spricht nun von einer “sofortigen Waffenruhe”, in einer früheren Version war noch von einer “dauerhaften” Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die […]

Migrationsforscher prophezeit Massenflucht bei Fall der Ukraine

Berlin: Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. “Diejenigen, die in Europa zögern, die Ukraine stärker zu unterstützen, haben immer noch nicht wirklich erfasst, was auf dem Spiel steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann erleben wir die weltweit größte Fluchtbewegung seit den 1940er-Jahren. Dann kommen […]

Baerbock drängt auf sofortige humanitäre Feuerpause in Gaza

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. “Die Menschen brauchen alles: […]

Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml vor, um ihn “taktisch für seine Kriegsführung zu nutzen und macht damit eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich”. Kiesewetter konstatierte außerdem ein “Versagen russischer […]

Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich auf Deutschlands Straßen unsicher

Berlin: Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Auf die Frage: “Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?”, antworteten demnach 48 Prozent, sie fühlten sich “(eher) unsicher”. 46 Prozent fühlen sich dagegen “(eher) sicher” (weiß nicht: 6 Prozent). 27 Prozent sind überdies der Meinung, dass die Bürger alles in allem derzeit in […]

Bundesbank-Chef sieht Wohlstand durch Rechtsextremisten bedroht

Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies als Bedrohung für den Wohlstand. “Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Rechtsextremisten schreckten Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. “Das bedroht unseren Wohlstand.” Wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, dann könne er nur warnen, antwortete Nagel auf eine […]

Mützenich setzt für “Einfrieren” von Ukraine-Krieg auf China

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. “China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung”. “Das hat die chinesische Regierung übrigens erklärt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking […]

Generalinspekteur zeigt Sympathie für allgemeine Dienstpflicht

Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Neben Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wäre die Bundeswehr ein Ort, an dem man seinen Dienst leisten kann.” Eine militärische Grundausbildung würde “ein halbes Jahr oder noch kürzer” dauern. Breuer zeigte sich auch offen für das schwedische Modell einer Musterungspflicht. “Wichtig ist, die Erfassung so durchzuführen, dass man im […]

Heusgen mahnt zu Selbstbewusstsein – “Putin kann Schwäche riechen”

München: Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir Putin entdeckte diese Zeichen der Angst und mache sich die Schwäche für seine Zwecke zunutze. “Putin kann Schwäche riechen. Er nutzt Schwäche für seine Propaganda”, sagte Heusgen der Mediengruppe Bayern. “Ganz viel von dem, was bei uns in Deutschland an Propaganda gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Ukrainer, stattfindet, kommt aus […]

Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften. “Mehr als 1.400 waren es sicherlich”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung”. “Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch. Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.” Er wehrt sich gegen Vorwürfe, er betreibe eine Beschwichtigungspolitik gegenüber […]

Nouripour sieht “Gefahr, dass die Ukraine verliert”

Berlin: Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. “Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert”, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.” Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen […]

Generalinspekteur fordert neue Raketenabwehr für Deutschland

Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. “Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für […]

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