Krieg

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Generalinspekteur fordert neue Raketenabwehr für Deutschland

Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. “Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für […]

Barbi Markovic gewinnt Preis der Leipziger Buchmesse

Leipzig: Die serbische Autorin Barbi Markovic hat den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik für “Minihorror” gewonnen. Darin erzählt sie einen Comic in Prosa, aufgeteilt in 26 Geschichten. Es geht um Missgeschicke, Beleidigungen, Verwandtschaftsfehden, Möbelkäufe und Ungeziefer – aber auch um Krieg. Neben Markovic waren auch Anke Feuchtenberger (“Genossin Kuckuck”), Wolf Haas (“Eigentum”), Inga Machel (“Auf den Gleisen”) und Dana Vowinckel (“Gewässer im Ziplock”) nominiert. In der Kategorie Sachbuch gewann Tom Holert mit […]

Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen”, sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Das gelte insbesondere dann, wenn man den Vorwurf höre, dass man bei Israel wegschaue […]

Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in “Einfrieren”-Debatte

Berlin: In der Debatte um ein “Einfrieren” des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. “Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt einzufrieren”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Er hat daran erinnert, dass sich kluge vorausschauende Politik neben den Waffenlieferungen auch Gedanken über diplomatische Initiativen machen muss. Und er hat darauf verwiesen, wie das in vergleichbaren internationalen Konflikten in der Vergangenheit gelaufen ist.” Ohne […]

SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte

Berlin: Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. “Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr”, sagte Roth dem “ZDF Heute-Journal Update” am Mittwochabend. “Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.” Die Ukraine sei im Krieg, sei angegriffen worden. Das Wenige, was die Ukraine noch exportieren könne, seien Agrar-Produkte. “Ich finde es merkwürdig, wenn wir auf der einen Seite […]

Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009

Wiesbaden: Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit über zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch mitteilte. Der beobachtete starke Rückgang der Fertilität innerhalb von zwei Jahren sei deshalb ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen […]

Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. “Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute schlicht und ergreifend an den Kopf”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er habe manchmal den Eindruck, dass man zum Beispiel im Deutschen Bundestag über Themen rede, bei denen viele Menschen sagten: “Ist das jetzt wirklich das größte Problem?” Wegner nannte als Beispiel die Cannabisfreigabe. “Da wurde ein bürokratisches Konstrukt […]

SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich

Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. “Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen”, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden.” Mützenich hatte eine Debatte darüber gefordert, wie man […]

Politikwissenschaftler Masala warnt vor Niederlage der Ukraine

München: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. “Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die Russen haben auch große Probleme”, so Masala. “Aber sie haben mehr Masse […]

IOC schließt Sportler aus Russland von Olympia-Eröffnung aus

Lausanne: Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag mit. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Athleten nur als neutrale Einzelathleten (AIN) an den Spielen teilnehmen dürfen. Dieselbe Vorgehensweise sei bereits bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona für die unabhängigen Olympiateilnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien angewandt worden. Man werde den Teilnehmern […]

Güler kritisiert Scholz in Debatte um “Einfrieren” des Ukrainekriegs

Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. “Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird”, sagte […]

Esken lehnt Putins Vorschlag zu “Olympiafrieden” ab

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. “Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird”, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das laufe darauf hinaus, dass die Ukraine aufgeben und endlich hinnehmen solle, dass sie kein souveräner Staat sei. “Das werden wir nicht zulassen. Es wird […]

Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. “Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein”, sagte Mützenich der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). “Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen […]

Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen

Berlin: Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft”, sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich mit aktuellen Ereignissen befassen.” Die Auseinandersetzung müsse allerdings schülergerecht sein und dürfte Schüler nicht verängstigen, so Fabricius. Zudem dürfe sich der Unterricht nicht nur […]

Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. “Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der Lehrkräfte”, so Düll. “Es braucht dabei klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen, gegebenenfalls die Einschaltung der Polizei.” Der Verbandspräsident […]

Union erwartet weiter “harte Gangart” von Putin

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine “harte Gangart” gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. “Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland”, sagte er dem Sender Phoenix. “Und wir müssen dafür sorgen, dass die […]

Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen – oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen – Deutschland auf einen Krieg einzustellen”, sagte sie dem Nachrichtensender “Welt”. “Also im Ernst, einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.” Es mache keinen Sinn, “Schulen mit solchen […]

Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler “nicht im Einklang mit internationalem Recht ist”, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen. Auch gegen die Hamas sind laut Baerbock neue Sanktionen […]

Ukraine-Botschafter fühlt sich manchmal als “Psychotherapeut”

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt”, sagte er dem Internetportal des Senders ntv. “Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert.” Für Botschafter sei es wichtig, sich nicht in innenpolitische Diskussionen einzumischen. “Ich muss mich auf inhaltliche Fragen konzentrieren, […]

Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik […]

Lehrergewerkschaft VBE will keine Bundeswehr-Auftritte in Schulen

Berlin: Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben “auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen” erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen. “Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus”, sagte Brand. “Hier […]

Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin

Moskau: Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent. Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, […]

Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen

Berlin: Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. “Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen. Ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau.” Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge übernimmt im Auftrag des Landes den Neubau und […]

Netanjahu will an Rafah-Offensive festhalten

Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. “Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen”, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu “eliminieren”, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza “nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt”. “Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein”, fügte er hinzu. Dies sei der […]

Ex-Schin-Bet-Chef kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Tel Aviv: Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf. “Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch”, sagte Ajalon der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Es sei ein “Verteidigungskrieg”, aber “jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel”. Genau das verweigere die Regierung aber. Die militärischen Erfolge Israels betrachtet Ajalon skeptisch: “Jeder Schritt, den wir tun, führt uns tiefer […]

Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine […]

Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg aus

Berlin: Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”. “Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.” Dabei seien Jugendoffiziere eine […]

Ukrainische Arbeitgeber wollen deutsche Firmen ins Land holen

Kiew: Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands, Federation of Employers of Ukraine (FEU), mehr Engagement deutscher Firmen in seinem Land. “Wenn wir es nicht schaffen, so viele Arbeitsplätze wie möglich in der Ukraine zu erhalten und zu schaffen, können wir keine Gehälter mehr zahlen und auch die Steuern werden nicht ausreichen, um die Kosten für die Armee zu decken”, sagte Illichov “Business Insider”. “Menschen, vor allem […]

Krah will von deutscher “Volkszugehörigkeit” geprägte Gemeinschaft

Straßburg: Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre […]

Kriegsfall: Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. “Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.” In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. “Dort gehören Übungen […]

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