Krieg

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Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. “Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.” Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen und habe darüber hinaus […]

Ukraine: Litauens Ministerpräsidentin Simonyte gegen roten Linien

Vilnius: Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. “Wichtig ist, dass wir uns selbst keine roten Linien auferlegen, denn Putin kennt keine roten Linien”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Er sei es, der jede zweite Woche über Atomwaffen spreche. “Wir sollten nicht sagen, wir werden dieses tun, jenes aber niemals. Dann kann uns Putin lesen wie ein Buch”, […]

DGB warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. “Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen”, so […]

Göring-Eckardt gegen “Einfrieren” des Ukrainekrieges

Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. “Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. “Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung […]

Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato

Berlin: Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und über die “Business Insider” berichtet. Konkret sei es nach gegenwärtigen Beobachtungen der Lage in Russland “nicht mehr auszuschließen”, dass Putin “ab 2026” zumindest Teilgebiete der Nato angreift, etwa im Baltikum oder Finnland. […]

Autoexperte sorgt sich um Zukunft des Standorts Deutschland

Duisburg: Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sorgt sich um die Zukunft des Standorts Deutschland. “Die Autoindustrie hat Milliarden in die Entwicklung der Elektromobilität gesteckt, sieht jetzt aber, dass in der Berliner Politik viele Pläne und Förderungen zu deren Ausbau wieder fallengelassen werden”, sagte Dudenhöffer der Mediengruppe Bayern. “Damit droht der Branche der Heimatmarkt verloren zu gehen.” Der Experte sieht zudem politische Versäumnisse in der Mobilitätswende in Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die von Russland angegriffene […]

Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen. “Wenn wir nicht schnellstens einen lange überfälligen Bewusstseinswechsel bekommen und endlich verstehen, dass wir hybriden Bedrohungen und Angriffen als Staaten und Gesellschaften ausgesetzt sind, dann werden wir alsbald noch Schlimmeres erleben als dieses aktuelle Leak und etwaige Peinlichkeiten”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Abgesehen davon werden unsere Partner in anderen Ländern ihrerseits […]

Taurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften

Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. “Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren”, sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, […]

Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben

Köln: Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Nicht nur die Ukraine – insgesamt acht Beitrittskandidaten verhandeln mit der EU um einen Beitritt, darunter Albanien, Serbien oder die Republik Moldau. Ist die Erweiterung erfolgreich, würde die EU von 27 auf 35 Mitgliedsländer wachsen. Die Machtverhältnisse […]

Kretschmer kritisiert Umgang mit Papst-Äußerung zur Ukraine

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als unangemessen. “Wer den Papst kennt, weiß: Das ist ein großer Menschenfreund, ein sehr besonnener, kluger Mensch, der sich seit Beginn dieses Krieges extrem engagiert hat, mit den Russen gesprochen hat, dafür geworben hat, dass das aufhört”, sagte Kretschmer dem Fernsehsender “Welt”. “Die Art und Weise, wie jetzt das einfach so beiseitegeschoben wird, […]

FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens

Berlin: Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. “Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der “Welt” (Dienstagausgaben). “Dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch […]

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. “Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt”, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu “Ippen-Media”. Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile”, sei für sie nicht nachvollziehbar. “Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann […]

UN-Generalsekretär erneuert Forderung nach Waffenruhe in Gaza

New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. “Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter”, schrieb Guterres am Montagnachmittag auf X/Twitter. “Mein Appell besteht darin, den Geist des heiligen Monats zu ehren, indem wir die Waffen zum Schweigen bringen und alle Hindernisse für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe beseitigen.” Ebenfalls wiederholte Guterres seine Forderung nach einer sofortigen Freilassung der von […]

Deutsche Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus

Berlin: Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg ausgelöst hat – und verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan, berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Franziskus hatte in einem TV-Interview mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine gesagt: “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es […]

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, […]

Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. “Papst Franziskus ist ein besonnener Mann, seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen` teile ich”, sagte der Regierungschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist.” Kretschmer fügte hinzu: “Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.” Der CDU-Politiker fordert […]

Wagenknecht nimmt Papst gegen Kritik in Schutz

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. “Die Aufforderung des Papstes, endlich Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzunehmen, ist mutig und klug”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Anders als die Bellizisten aus Union, Grünen und FDP, die unser Land mit Taurus-Lieferungen direkt zur Kriegspartei machen möchten, nimmt Papst Franziskus die Friedensbotschaft des Christentums ernst.” Die Kritik an ihm sei respektlos und vielfach unter der Gürtellinie. “Im […]

Papst erntet Kritik für Ukraine-Äußerung

Vatikanstadt: Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: “Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.” Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, […]

Fahimi kritisiert Ampel für Festhalten an Schuldenbremse

Berlin: Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. “Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”, “weil wir nicht nur darüber reden, durch eine Konjunkturflaute durchzugehen, sondern wir reden jetzt über eine Situation, in der die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen für die Wirtschaft.” “Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht […]

Angst vor zunehmendem Extremismus steigt sprunghaft an

Hamburg: Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor genau einem Jahr sorgten sich lediglich 9 Prozent der Deutschen darum. Allein in Israel (24 Prozent) ist die Angst vor […]

Link: Biden hat es heute schwerer als vor vier Jahren

Berlin/Washington: Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer […]

Abhörskandal: Kiesewetter warnt vor Irritationen bei Partnern

Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter. “Vier […]

Kontrollgremiumschef für Sonderermittler in Taurus-Abhöraffäre

Berlin: Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. “Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem”, sagte von Notz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ein Sonderermittler kann hier schnell und effektiv aufklären, wenn er umfassende Befugnisse und die volle Rückendeckung der Bundesregierung und des Parlaments erhält.” Unsere Demokratie müsse endlich wehrhafter werden. “Der Abhörskandal muss postwendend und vollständig aufgeklärt werden. Wie genau kam es zu […]

Wissing warnt vor neuen Streiks bei der Bahn

Berlin: Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. “Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. “Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden.” Betroffen von den neuen Streiks wäre neben den Bahnfahrern […]

Röttgen fordert Aufklärung über Einsatzmöglichkeiten von Taurus

Berlin: Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rasche Aufklärung gefordert – auch zu den Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. “Es muss schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten beziehungsweise nicht eingehalten wurden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es muss auch dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden, ob das, was die Offiziere zu der Einsatzmöglichkeit von Taurus […]

Gaza: Roth wirbt nach Eskalation um Hilfstransport für Feuerpause

Berlin: Vor dem Hintergrund des tödlichen Ausgangs eines Hilfstransports in Gaza hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), die Dringlichkeit einer Feuerpause unterstrichen. “Je länger der Krieg andauert und es keinen Geiseldeal gibt, desto gefährlicher wird die Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln seien dringend notwendig. Die Versorgungslage sei schlecht, die Zivilbevölkerung verzweifelt – gleichzeitig sei aber die […]

Lambsdorff zeigt sich bewegt über Anteilnahme an Nawalny-Beisetzung

Moskau: Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich bewegt gezeigt von der Anteilnahme der Russen am Abschied von Alexej Nawalny. “Mich hat die Anteilnahme von so vielen Menschen in Moskau tief bewegt”, sagte Graf Lambsdorff der “Bild” (Samstagausgabe). “Wir haben heute das andere, menschliche Russland gesehen, das es gibt und das sich nach Freiheit und Frieden sehnt.” Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. […]

Hardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt. Das sei ein “klares, gutes Zeichen” an das Putin-Regime, sagte Hardt dem Fernsehsender “Welt” am Freitag. Als Botschafter habe Graf Lambsdorff “nicht nur bei seiner Akkreditierung gegenüber Putin klare Worte gefunden”. Überhaupt sei “in der Frage Nawalny die deutsche Stimme immer gut zu vernehmen” gewesen, so Hardt. Die Teilnahme an den […]

Tausende trotz Polizeipräsenz bei Nawalnys Beerdigung

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem Friedhof versammelt. Teilnehmer skandierten unter anderem “Russland ohne Putin” und “Nein zum Krieg”. Die Polizei wirkte mitunter mit dem Andrang überfordert, vermied jedoch ein sichtbares eskalierendes Vorgehen. Zuvor begann mit erheblicher Verzögerung ein etwa halbstündiger Trauergottesdienst nach orthodoxem Ritus, zu dem der enge […]

SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”

Berlin: Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. “Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel”. Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. “Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: […]

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