Berlin: Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der […]
Länder
Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der […]
New York: Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht […]
München: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. “Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische […]
Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 17, 28, 35, […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, […]
Berlin: Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. “Die […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere und […]
Wiesbaden: Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in […]
Düsseldorf: Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. “Insbesondere die […]
Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die […]