Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Dazu fordert Laumann, die […]
Länder
1598 Beiträge
Helsinki () – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 38, 41, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann […]
Berlin: Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer „regelbasierten internationalen Ordnung“. Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die „Rules-based International Order“ ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die USA ebendieses […]
Leer () – Ein Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder wird am kommenden Dienstag zu Einschränkungen im Straßenbetriebsdienst in Ostfriesland führen. Das teilte die niedersächsische Verkehrsbehörde am Freitag mit. Besonders betroffen ist die Jann-Berghaus-Brücke auf der Bundesstraße 436 in Leer, die für den Autoverkehr zwischen 6:00 und 23:00 Uhr gesperrt […]
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Bund scharf dafür kritisiert, sich der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere zu entziehen. Das teilte das niedersächsische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Anlass ist eine aktuelle Studie der DAK, die zeigt, dass mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland […]
Wiesbaden () – Hessen hat im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie in den Finanzkraftausgleich zwischen den Bundesländern eingezahlt. Das teilte die Landesregierung in Wiesbaden mit. Demnach flossen 2025 insgesamt vier Milliarden Euro von Hessen an ärmere Länder, was pro Einwohner einer Belastung von 638 Euro entspricht. Nur […]
Itzehoe: Seit Anfang 2026 dürfen Rentner monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. „Die Aktiv-Rente ist ein guter Plan für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung ebenso wie für arbeitswillige Ruheständler“, sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer beim Itzehoer Aktien Club (IAC). Allerdings sieht er noch einen anderen Weg für eine Zusatzrente. Denn die […]
Frankfurt: Nicht so famos wie die Alpen-Landschaft sind die Rahmenbedingungen. Mailand und Cortina sind fünfeinhalb Autostunden voneinander entfernt. Olympisches Beisammensein der Teilnehmenden, eine Kernidee der Ringe-Bewegung, ist so nicht einfach möglich. Die Zwei-Städte-Premiere und die Zusammenlegung vieler Wettkampforte für ein olympisches Sportfest ist aber dennoch eine Idee, die Nachahmer finden […]
Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile. Jeder Sechste (17 Prozent) […]
Berlin: Der heute angekündigte Plan der Bundesregierung, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung inklusive Rechterückbehalt einzuführen, ist eine herbe Enttäuschung für die Medienbranche und übergeht die vorliegenden Zusagen der Streaming-Anbieter. Damit wird eine schnelle und unbürokratische Lösung aufgegeben. Umso mehr wird es nun darauf ankommen, diese politische Weichenstellung mit Augenmaß umzusetzen, um die […]
Brüssel: Erster European Innovation & Tech Summit versammelt führende Technologieexperten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in Brüssel – mit Fokus auf KI als Brücke zwischen menschlichem Denken und maschineller Präzision. Die europäische Debatte über Künstliche Intelligenz verlagert sich von Ambition hin zu Umsetzung. Beim ersten European Innovation & Tech Summit, […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem „Handelsblatt“ und forderte, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden. Zugleich mahnte […]
Berlin: Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner: „Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses […]
Berlin () – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und […]
Köln: Deutschland sucht händeringend Physiotherapeuten, doch für viele gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland bleibt der Einstieg schwierig. Anerkennungsverfahren ziehen sich über Monate, Sprachauflagen sind hoch, Zuständigkeiten oft unklar. Selbst wer jahrelange Berufserfahrung mitbringt, scheitert nicht selten an Bürokratie statt an fehlendem Können. Die Folge: Praxen bleiben unterbesetzt, Patienten warten […]
Bonn () – Die Bundesstadt Bonn hat gemeinsam mit den Kreisen Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied eine Förderung des Bundes in Höhe von 405.000 Euro für die Entwicklung einer regionalen Zukunftsstrategie erhalten. Das teilte die Stadt Bonn am Mittwoch mit. Das Projekt „ZukunftsBundRegion“ ist eines von zwölf Vorhaben, die im Bundesprogramm […]
Berlin: Ein grundlegender politischer Wandel im Iran und eine anschließende Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft könnten erhebliche wirtschaftliche Vorteile für Deutschland und Europa bringen. Das zeigt eine neue Studie eines internationalen Teams von Ökonomen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WiFO), des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche und der Drexel […]
Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt. „Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das […]
Wien: Am 6. Februar 1998 verunglückte Österreichs Ausnahmekünstler Falco, Johann Hölzel, bei Puerto Plata, in der Dominikanische Republik, tödlich. Am Unfallort hat nun die Falco Privatstiftung eine Gedenkstätte, das „Falco Memorial – Puerto Plata“, errichtet. An Falcos Geburtstag am 19.Februar erfolgt im Rahmen einer Feierlichkeit am Abend die offizielle Freigabe […]
Wien: Exportorientiertes Wachstumsmodell verliert an Dynamik; Industrie schwächelt; Ukraine vor schwieriger Zukunft; Russland in der Stagnation Auch wenn US-Präsident Donald Trump weiterhin für Turbulenzen sorgt und das internationale Umfeld schwierig bleibt, wachsen die meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas solide. Die EU-Mitglieder der Region bleiben aber unter ihrem Potenzial. Die […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der […]
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi hat für die Häfen in Stade, Cuxhaven und Emden Warnstreiks angekündigt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wird am heutigen Mittwoch in Stade und am Donnerstag in Cuxhaven und Emden die Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für die Häfen […]
Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern. „Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen“, sagte […]
Berlin () – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und […]
Genf () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten. Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast eine Milliarde US-Dollar zu sammeln, um auf 36 Notfälle weltweit zu reagieren, darunter 14 Notfälle der […]
WIESBADEN: Die Importe von Ski und Snowboards sind innerhalb von zehn Jahren um 29,8 % zurückgegangen. Im Jahr 2024 sind 518 800 Ski, Langlaufski, Monoski und Snowboards im Wert von 71,7 Millionen Euro nach Deutschland importiert worden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Start der Olympischen Winterspiele in Italien am […]
Wiesbaden () – Die Importe von Ski und Snowboards in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 29,8 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2024 wurden 518.800 Ski, Langlaufski, Monoski und Snowboards im Wert von 71,7 Millionen Euro nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2014 […]
Berlin () – In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „In sämtlichen Ländern, die sich an der Abfrage beteiligten, ist sexuelle Belästigung sowohl […]
Berlin: Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK): „Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig. Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig. „Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen […]
