Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, “dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten, oder die Verantwortung abgeben”, sagte Grimm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet der “Bild am […]
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. “Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Stabilitätspakt lässt schlicht nicht die Milliardenschulden zu, von denen manche Links der Mitte und in der CDU träumen. Deutschland müsste vorsätzlich die EU-Regeln brechen. […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. “Deutschland braucht Stabilität”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.” Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn “die Art der Zusammenarbeit nicht verändert”, betonte Lindner. “Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre.” Lindner fügte hinzu, solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als “überschaubar” bezeichnet. “Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz”, so Post. […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. “Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen”, sagte er dem “Stern”. Die SPD wolle nicht “die Auswüchse der Sozialleistungen” begrenzen und die Grünen hielten an der “überflüssigen Kindergrundsicherung” fest, während gleichzeitig die “Wirtschaft abschmiert”. Daraus folge: “Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.” Kemmerich tritt gegen […]
Berlin: Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft. Beide Seiten überziehen einander mit scharfer Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der “Welt” (Donnerstagausgaben): “Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist nach wie vor gut und freundschaftlich. Aber wenn man so manche Mitglieder der FDP-Fraktion hört, dann bekommen wir den Eindruck, die FDP geht auf vollen Konfrontationskurs […]
Berlin: Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. “Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln”, sagte Lindner den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagausgaben). Er ließ dabei erkennen, dass er die Erhöhung des Eigenkapitals favorisiert. “Somit reduziert sich der […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert. “Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit dieser Koalition und verdeutlicht, dass ein Bundeskanzler an […]
Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit “intensive Gespräche” statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden Haushaltsstreit am Mittwoch in Berlin. Ob und wann es physische Treffen der Ampel-Partner gebe, wollte sie nicht sagen. Am 16. August sollte der fertige Haushaltsentwurf für 2025 eigentlich an den Bundestag übergeben worden, auch eine Einigung war Anfang Juli schon verkündet worden. Am Wochenende […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. “Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, “wenn eine Lösung gefunden ist”. Aus dem Umfeld Habecks hieß es laut Funke, er sei “sehr irritiert” darüber gewesen, dass ein Gutachten “einseitig und selektiv öffentlich gemacht […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme “zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte “grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun”. Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner “eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von […]
Berlin: Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist. “Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die rechtliche Lage ist klar. Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht […]
Passau: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. “Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis”, sagte Oberreuter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus”, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. “Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. “Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt. Ich gehe davon aus, dass diese Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden kann.” Nicht denkbar sei, “dass […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. “Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir stehen dafür, dass bei den Staatsausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Sicherheit priorisiert und umgeschichtet werden muss. Wir wenden uns mit aller Kraft gegen eine […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. “Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit”, sagte Schwesig dem “Spiegel”. “Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben”, so die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein “Aufschnüren des Haushaltspakets”. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. “Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.” “Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag auf den Weg bringt, dann das Prüfergebnis vorliegt, dann ist doch der Erste, an den ich mich wende, nicht der nächstbeste Journalist […]
Berlin: Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten “guten Willens”, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es “Fernsprecher” gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder jederzeit austauschen könnten und dies auch täten. Weitere Details, wer wann mit wem redet, wollte der Regierungssprecher nicht geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. “Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse “Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen”. Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten. Wagenknecht forderte einen “seriösen Haushalt”, […]
Berlin: Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. “Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag). “Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil”, sagte Audretsch. “Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu […]
Berlin: Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post (SPD) sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der […]
Berlin: Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch mal ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreichen 10 Prozent. SPD (15 Prozent) und […]
Berlin: Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant noch um die Hälfte schließen können. “Die Vorschläge werden so nicht klappen”, sagte einer der Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Keinesfalls werde man das Haushaltsloch wie angepeilt um neun Milliarden Euro schrumpfen können, allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch. Von Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf vier Prozent. Die Union verliert bei den Parteipräferenzen ebenfalls einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und erreicht 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die Werte der Grünen (11 Prozent), der AfD (17 Prozent) […]
Berlin: Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue “große Sozialreform” und Einsparungen beim Bürgergeld. “Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt”, sagte Lindner am Sonntag der “Bild”. Die nächste Sozialreform müsse kommen, “denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen“. Mit seiner Forderung, beim Bürgergeld zu sparen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, stellt sich der Finanzminister gegen die Linie von SPD und Grünen. Die beiden […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. “Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger”, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. “Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.” Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte Pistorius sich beschwert, nicht die geforderten Mittel für 2025 zu erhalten: “Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. “Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm – das würde nicht zu uns passen”, sagte er am Sonntag der ARD. Damit habe er auch etwas für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gesagt. Der Bundeswirtschaftsminister gilt als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ob seine Partei […]
Berlin: Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem “Tagesspiegel” am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere “mittlerweile wirklich verlogen”. Middelberg kritisierte: “Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar.” Die notwendigen Konsequenzen wolle der FDP-Chef aber nicht ziehen. “Warum sollen die Bürger in Deutschland auf die notwendigen Reformen warten? Nur weil Christian Lindner selbst gern […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. “Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition”, sagte Post dem “Handelsblatt”. “Das gilt für die Unterstützung des Bundeskanzlers genauso entschieden wie für den klaren Kurs für Deutschlands äußere und innere Sicherheit […]
