Pragsdorf/Neubrandenburg: Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die letzte Person war, die den sechsjährigen Jungen lebend gesehen hatte, teilte die zuständige Polizeibehörde in Neubrandenburg mit. Zudem habe er sich in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Eine Durchsuchung der Wohnung, in der der Jugendliche wohnt, habe jedoch zunächst nicht dazu […]
Mecklenburg-Vorpommern
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Berlin: Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. “Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern”, sagte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek dem “Tagesspiegel”. Der Berliner Bahnchef bezog sich dabei […]
München: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. Demnach vergeben nur 20 Prozent in NRW die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30 Prozent und in Bayern sogar 41 Prozent. Umgekehrt vergeben nur 19 Prozent in Baden-Württemberg die Noten 4, 5 oder 6, in Bayern sind […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation “Crew 38”, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – konkret in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zur […]
Potsdam: Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Länder gebilligt, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium am Montag mit. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, habe dem Antrag ebenfalls zugestimmt. In den seit November 2021 bestehenden Sperrzonen sind dem Ministerium zufolge auf brandenburgischem Territorium keine ASP-Fälle beim Schwarzwild und auch […]
Berlin: Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist als Opfer registriert, bei 795 davon geht es um schwere oder gefährliche Körperverletzung. 12.152 […]
Köln: Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaftler 121 Regionen in den USA, Schweden, Polen, Italien, Ungarn, Österreich und Deutschland unter die Lupe genommen: Dabei schafft es Baden-Württemberg nach Massachusetts und Kalifornien auf Rang 3, Bayern liegt […]
Berlin: Angesichts zahlreicher Badeunfälle von Migranten in diesem Jahr fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehrsprachige Warnschilder an Gewässern. Häufig kämen die Menschen aus Ländern nach Deutschland, “in denen das Schwimmenlernen weit weniger verbreitet ist”, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Sie würden deshalb einen signifikanten Anteil an den jährlichen Opferzahlen durch Badeunfälle ausmachen. Düsseldorf und Hamburg hätten bereits reagiert und mehrsprachige Warnschilder an ihren Stadtflüssen Rhein und Elbe aufgestellt. “Auch die Städte und […]
Berlin: Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. “Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas. “Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft”, so Landsberg. Bundesweit kommt […]
Berlin: Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer. Damit ist die Zahl seit der RND-Umfrage vom Januar um 2.125 Stellen gestiegen. Damals fehlten in allen Ländern noch 12.341 Lehrkräfte. Die größten Engpässe im Schuljahr 2023/24 verzeichnet demnach Nordrhein-Westfalen mit 6.715 unbesetzten Vollzeitstellen. Niedersachsen schließt mit 1.760 fehlenden Lehrern an, gefolgt von Berlin mit 1.400 prognostizierten freibleibenden Positionen. Auch die ostdeutschen […]
Hannover/Hamburg/Schwerin: Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. “Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern”, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem “Handelsblatt”. “Das gelingt uns aber nur, wenn wir auch die dafür notwendigen Investitionen auslösen können.” Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte: “Die nötigen Investitionen können die Küstenländer nicht allein stemmen.” Und Reinhard Meyer (SPD), Minister in Mecklenburg-Vorpommern, forderte eine Klärung der Finanzierungsfrage “bis Jahresende”. Bei der […]
Berlin: In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse “dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen”, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem “Spiegel”. Er fordert von Scholz mehr Härte im Umgang mit den Liberalen und deren Parteichef Christian Lindner. “Nachdem die FDP die Kindergrundsicherung kleingemacht hat, wird es Zeit, dass die SPD mit Mietenstopp und Industriestrompreis zeigt: Diese Koalition besteht aus mehr als den Liberalen”, so Türmer. Kaweh Mansoori, Bundestagsabgeordneter und Chef […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigen Unwettern. Es komme weiterhin vielerorts zu schweren Gewittern und teils heftigem, mehrstündigem Starkregen, teilte der DWD am Donnerstag mit. Am Abend gibt es demnach vom west- und südwestdeutschen Mittelgebirgsraum ausgehend verbreitet Gewitter, die Richtung Nordosten ziehen. Dabei sind lokal heftiger oder extrem heftiger Starkregen von 25 bis 50 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit, schwere Sturmböen bis 100 km/h und großer Hagel bis fünf Zentimeter Korngröße wahrscheinlich. […]
Chemnitz: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. “Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie wird beim Weg weg von Kohle, Gast und Öl bedeuten, dass wir mehr Strom […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigen Unwettern. Im Tagesverlauf komme es vielerorts zu schweren Gewittern und teils heftigem, mehrstündigem Starkregen, teilte der DWD am Donnerstagmorgen mit. Demnach zieht derzeit ein kleines Tief über die Mitte Deutschlands ostwärts und sorgt in Verbindung mit schwül warmer bis heißer Subtropikluft für eine Schwergewitterlage. Nachfolgend setzen sich bei zunehmendem Hochdruckeinfluss etwas kühlere Luftmassen durch. Am Vormittag ziehen von Westen über die Mitte ostnordostwärts schauerartiger Regen und einzelne […]
Berlin: Angesichts der jüngsten Waldbrände in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) eine deutliche Verbesserung des Katastrophenschutzes gefordert. “Wir müssen die Feuerwehren und den Katastrophenschutz besser mit Löschflugzeugen und Bergungspanzern ausrüsten”, sagte DFWR-Präsident Georg Schirmbeck der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Es gebe “in diesem Punkt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem”. Jedes Jahr erlebe man dasselbe: “Es brennt, die Fernsehteams rücken an, der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin macht sich ein Bild der Lage und verspricht […]
Berlin: Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. “Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert”, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der “Welt” (Montagausgabe). In dem Bundesland findet 2024 die nächste Landtagswahl statt. “Die Beschlüsse der Bundespartei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. “Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen”, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten immer wieder als möglicher Auslöser von Waldbränden. Zudem stellen die Sprengstoffe […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre “krankhaft übergewichtig”, so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf 97.300 gestiegen, was einem Anstieg von 30,6 Prozent entspricht. Das geht aus dem unveröffentlichten Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, über den die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. “Der Anteil an Kindern mit Adipositas hat in den vergangenen Jahren […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern angesichts grassierender Waldbrände zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt. “Wir sind darauf vorbereitet, die Länder mit der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk weiterhin mit aller Kraft bei der Waldbrandbekämpfung zu unterstützen”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Im brandenburgischen Jüterbog habe der Hubschrauber der Bundespolizei bei knapp 250 Anflügen fast 450.000 Liter Wasser abgeworfen und so geholfen, den Waldbrand einzudämmen, sagte die Ministerin. Jetzt setze die Bundespolizei einen […]
Berlin: Die Bahn will die Internetverbindung in Zügen verbessern – und stellt sich dafür auf eine jahrelange Entwicklungsarbeit ein. Zunächst soll bis Ende 2024 ein Plan ausgearbeitet werden, “wie die künftig notwendigen hohen Übertragungsraten gelingen und die dafür notwendige Infrastruktur ressourcenschonend aufgebaut werden kann”, teilte die Bahn am Dienstag mit. Entlang eines gut zehn Kilometer langen Gleisstücks in Mecklenburg-Vorpommern soll dafür ein Versuchsfeld mit zehn Funkmasten unterschiedlicher Bauart aufgestellt werden – die für eine lückenlose […]
Berlin: Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der “Tagesspiegel”, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat. Die meisten Finanzverwaltungen schicken demnach den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge – möglich wären 25 Euro pro Monat – und Zwangsgelder – möglich sind 25.000 […]
Berlin: Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Es ist schon Freude über die guten Umfragezahlen da, aber doch eher verhalten.” Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte: “In der Vergangenheit konnten wir Umfragehochs nicht halten, weil sich führende Politiker zum innerparteilichen Streit hinreißen ließen.” Der bayerische Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte: “Ich bin immer sehr vorsichtig bei Umfragewerten. Das sind nur […]
Berlin: Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des “Tagesspiegels” (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der Erklärungen und in Niedersachsen fast 74 Prozent erledigt sind, kommt Hamburg gerade einmal auf 38 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern auf knapp 44 Prozent. Berlin und Brandenburg liegen mit 54 […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer “Spiegel”-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz. In NRW warten mehr als 1.800 neu zugewanderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Die Hansestadt Bremen […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. “Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal in Mukran ist vor allem der Bundeskanzler in der Pflicht, endlich innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Hier nehme ich aus dem Kanzleramt […]
Bielefeld: Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar “aufkommensneutral” sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der “Spiegel” berichtet, werden in der Stadt Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittlich 33 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher. Für Geschäftsimmobilien dagegen dürfte es im Schnitt ein Drittel billiger werden. Steuerbeamte der Stadt befürchten […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag und Montag sowie zum Teil auch fürs Wochenende einen neuen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg, teilte Verdi am Mittwoch mit. Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnte zuvor keine Annäherung zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern erzielt werden. Das bisherige Angebot sehe bei einer Laufzeit von drei Jahren mehrere Nullmonate […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 hat es in Deutschland deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gegeben. So stieg deren Anzahl um 67 Prozent auf 8.260 nach 5.535 im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dabei kamen insgesamt elf Menschen ums Leben; 2021 waren es noch fünf Todesopfer. 1.234 Menschen wurden 2022 schwer verletzt und 7.651 leicht. Mehr als 80 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch zehn der elf […]
Schwerin: Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg […]
