Berlin: Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, […]
Migration
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Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für “Entschlossenheit” und “mitunter auch Härte”. “Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der […]
Budapest: Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst […]
Berlin: Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt […]
Berlin: Die Bekämpfung der Inflation bleibt für die Menschen in Deutschland mit Blick auf 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. Das ergab […]
Berlin: Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov […]
Bonn: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen Menschen, teilte die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. “Da hapert es […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue […]
Berlin: Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus. “Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. “Je weniger die […]
Brüssel: Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) meldet einen Rekord an Asylbewerbern. Im Oktober sei mit rund 123.000 Anträgen der höchste Monatswert seit sieben Jahren […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. “Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als […]