Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel […]
Migration
Bonn: Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. “Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. “Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt”, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. “Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als “historisch” begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass […]
Brüssel: In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen […]
Frankfurt/Main: Die Deutsche Bank braucht länger als erwartet, um die massiven Probleme bei ihrer Tochter Postbank zu beheben. Das Institut sei beim Abarbeiten der Rückstände […]
München: Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik […]
Wiesbaden: Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie […]
Wiesbaden: Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. “Friedrich Merz leistet als Parteichef […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. “Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung […]
Berlin/Tiflis: Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. “Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. “Das […]