NRW

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Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW

Düsseldorf: Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden […]

Kitas in NRW bleiben häufiger zu

Düsseldorf: Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die […]

NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten

Düsseldorf: Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte […]

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