Berlin: Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk […]
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Wiesbaden: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2023 weiter deutlich gesunken. Sie waren um 7,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das […]
Berlin/Vilnius: Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat erhebliche Probleme. Das geht aus einer […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2021 um rund 3,3 Millionen Tonnen oder 8,2 Prozent auf 37,0 […]
Berlin: Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt […]
Dubai: Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem 21-seitigen Papier werden die Staaten unter […]
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, über […]
Berlin: Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. “Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, […]
Berlin: Bei dem zentralen Projekt, mit dem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, feindliche Angriffe mit Drohnen abwehren zu können, kommt es offenbar […]
Berlin: Die Bundesregierung will auf zunehmende Einsamkeit in der Gesellschaft mit mehr Forschung, Modellprojekten in Kommunen und kürzeren Wartezeiten auf Therapieplätze reagieren. Das geht aus […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als “wieder regierungsfähig” an. “Sollte es zu einer […]
Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]
Berlin: Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind […]
Berlin: Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel “Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie” hervor, über das […]