Straßburg: Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer […]
Parlament
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Berlin: Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. “Die 100 Milliarden […]
Berlin: Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein entschiedenes Vorgehen gegen das […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im […]
Berlin: Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. “Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag […]
Berlin: Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Vorübergehender […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. “Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist […]
Brüssel: Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass […]
Dublin: Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament in Dublin auf 88 Ja- […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. “Für die Grünen ist […]