Parlament

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Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Ermittlungen gegen Bystron müssen nach EU-Wahl vorerst pausieren

München: Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten eines prorussischen Portals Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag […]

Union und SPD kritisieren Boykott von Selenskyj-Rede

Berlin: Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. “Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, “aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: “Damit unterstreichen AfD […]

EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Düsseldorf: Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.” Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte […]

Merz geht von weiterer Amtszeit für von der Leyen aus

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. “Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion”, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen in der politischen Mitte mehr geben. “Wir gehen deshalb davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste Kommissionspräsidentin sein wird”, so Merz. […]

BSW will Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament nicht um jeden Preis

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei “da insgesamt offen”, man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, “einfach nur um in einer Fraktion zu sein”. Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine sagte […]

Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament

Berlin: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei “nicht in die Gruppe reingewählt” worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein “verheerendes Signal”, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten. Hintergrund […]

Bericht: SPD für Barley als EU-Parlamentspräsidentin

Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt. Die […]

Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an

Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei “Die Partei”, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. “Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dann könnte er nämlich “permanent mit Nein stimmen”. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: “Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Repasi soll SPD-Europaabgeordnete weiter führen

Berlin: Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen Parlament an. Der Europarechtler führt die SPD-Gruppe erst seit März 2024 und gehört dem SPD-Präsidium an. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD ihr […]

Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel

Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht […]

Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, […]

Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Bern: Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung […]

Europawahl in Deutschland gestartet

Berlin: In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. In den Niederlanden begann die Europawahl bereits am Donnerstag, die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind rund 360 Millionen Menschen zur Wahl […]

Schulz hält Scholz für “erfolgreichen Pragmatiker”

Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. “Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger”, sagte Schulz T-Online. “Er ist kein Kommunikations-Champion.” SPD-Politiker Schulz weiter: “Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.” Und meint damit […]

SPD wirft FDP Wortbruch bei Reform des Bundespolizeigesetzes vor

Berlin: Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. “Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”. “Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.” Die FDP verzögere die Pläne “trotz klarer Einigung und fester Zusagen” seit mehr als einem Jahr. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, soll die Bundespolizei zum […]

EU-Fraktionsrauswurf könnte AfD zwei Millionen Euro kosten

Straßburg: Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der “Spiegel” berichtet. Es geht um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches Abgeordnete für Verwaltungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Grundlage ist die Annahme, dass die AfD im Parlament fraktionslos bleibt und 15 Abgeordnete stellt, was laut Umfragen realistisch […]

Niederlande: Grünlinkes Bündnis in Prognose zur Europawahl vorn

Den Haag: In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher. Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei […]

Bericht: Selenskyj soll am Dienstag Rede im Bundestag halten

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde, so wie es nun am Dienstag auch kommen soll. Es wäre zwar nicht […]

Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten

Berlin: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. “Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden”, sagte Schulz der “taz”. Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. “Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will”, so Schulz. “Das widerspricht […]

Union verlangt Krisengipfel zur Kindermedizin

Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten beherzigen und sie an einen Tisch holen: “Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte scharfe Kritik an […]

Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen. Sein angestrebtes […]

Wadephul sieht Ortsverbände nicht für Cyberangriffe gerüstet

Berlin: Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. “Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle eine Selbstverständlichkeit, für den normalen Ortsverband eine sehr schwierige Aufgabe. Denn Firewalls, Virencatcher und eine ansprechende Arbeitsoberfläche kosten viel Geld- und wir brauchen Personal, das […]

ANC verliert absolute Mehrheit in Südafrika – Zuma-Partei dritter

Pretoria: Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt. Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge, das die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte, kommt der ANC auf 159 von 400 Sitzen. Zuletzt hatte die Partei, der auch der Bürgerrechtler Nelson Mandela angehörte, 230 Mandate in der Nationalversammlung inne. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die sich um drei Sitze auf 87 verbessern […]

Strack-Zimmermann für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.” Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. “Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.” Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich […]

Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen

Brüssel: Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. “Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen”, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der “Welt” (Freitagausgabe). Die europäische Sozialdemokratie hätten bereits öffentlich einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine verbindliche Absage erteilt. “Das erwarten […]

Linke Europa-Fraktion will BSW nicht aufnehmen

Straßburg: Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan “Ippen-Media”. “Für so eine Gruppierung ist bei der Linken kein Platz”, sagte Schirdewan, der auch Co-Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke ist. Wagenknecht hatte diese Partei verlassen, um […]

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