Parlament

973 Beiträge

EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Straßburg: Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für “das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion”. Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge “Die Souveränisten” sein und als Grundlage die “Sofia Erklärung” der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane vom April 2024 haben. Darin heißt es, die europäische […]

Linken-Europakandidat Trabert kritisiert Parteispitze

Berlin: Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. “Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen”, schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der “Spiegel” berichtet. Der 67-Jährige hatte als Parteiloser auf dem vierten Platz der Linkenliste kandidiert, verfehlte aber den Einzug ins Parlament. Trabert war Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie. 2022 nominierte ihn die Linke als ihren Kandidaten für das Amt des […]

Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab

Brüssel: In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des “Spiegel” gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird. In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was […]

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit “Ja”. Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die FDP mit Czaja als Spitzenkandidat an Fünf-Prozenthürde gescheitert. Die Partei erreichte damals 4,3 Prozent. Man habe Lehren aus dieser Wahl gezogen, sagte Czaja. “Wir […]

Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025

Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. Das sei eine “lächerliche” Machtdemonstration, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit verbreiteten Realitätsferne linker politischer Kreise die Krone auf.” Die FDP-Fraktion werde sich von solchen “lächerlichen und vor allem unpolitischen `Machtdemonstrationen` nicht leiten lassen”. Kubicki […]

Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Ermittlungen gegen Bystron müssen nach EU-Wahl vorerst pausieren

München: Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten eines prorussischen Portals Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag […]

Union und SPD kritisieren Boykott von Selenskyj-Rede

Berlin: Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. “Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, “aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: “Damit unterstreichen AfD […]

EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Düsseldorf: Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.” Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte […]

Merz geht von weiterer Amtszeit für von der Leyen aus

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. “Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion”, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen in der politischen Mitte mehr geben. “Wir gehen deshalb davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste Kommissionspräsidentin sein wird”, so Merz. […]

BSW will Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament nicht um jeden Preis

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei “da insgesamt offen”, man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, “einfach nur um in einer Fraktion zu sein”. Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine sagte […]

Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament

Berlin: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei “nicht in die Gruppe reingewählt” worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein “verheerendes Signal”, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten. Hintergrund […]

Bericht: SPD für Barley als EU-Parlamentspräsidentin

Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt. Die […]

Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an

Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei “Die Partei”, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. “Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dann könnte er nämlich “permanent mit Nein stimmen”. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: “Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Repasi soll SPD-Europaabgeordnete weiter führen

Berlin: Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen Parlament an. Der Europarechtler führt die SPD-Gruppe erst seit März 2024 und gehört dem SPD-Präsidium an. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD ihr […]

Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel

Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht […]

Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, […]

Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Bern: Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung […]

Europawahl in Deutschland gestartet

Berlin: In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. In den Niederlanden begann die Europawahl bereits am Donnerstag, die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind rund 360 Millionen Menschen zur Wahl […]

Schulz hält Scholz für “erfolgreichen Pragmatiker”

Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. “Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger”, sagte Schulz T-Online. “Er ist kein Kommunikations-Champion.” SPD-Politiker Schulz weiter: “Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.” Und meint damit […]

SPD wirft FDP Wortbruch bei Reform des Bundespolizeigesetzes vor

Berlin: Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. “Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”. “Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.” Die FDP verzögere die Pläne “trotz klarer Einigung und fester Zusagen” seit mehr als einem Jahr. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, soll die Bundespolizei zum […]

EU-Fraktionsrauswurf könnte AfD zwei Millionen Euro kosten

Straßburg: Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der “Spiegel” berichtet. Es geht um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches Abgeordnete für Verwaltungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Grundlage ist die Annahme, dass die AfD im Parlament fraktionslos bleibt und 15 Abgeordnete stellt, was laut Umfragen realistisch […]

Niederlande: Grünlinkes Bündnis in Prognose zur Europawahl vorn

Den Haag: In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher. Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei […]

Bericht: Selenskyj soll am Dienstag Rede im Bundestag halten

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde, so wie es nun am Dienstag auch kommen soll. Es wäre zwar nicht […]

Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten

Berlin: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. “Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden”, sagte Schulz der “taz”. Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. “Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will”, so Schulz. “Das widerspricht […]

Union verlangt Krisengipfel zur Kindermedizin

Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten beherzigen und sie an einen Tisch holen: “Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte scharfe Kritik an […]

Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen. Sein angestrebtes […]

Wadephul sieht Ortsverbände nicht für Cyberangriffe gerüstet

Berlin: Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. “Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle eine Selbstverständlichkeit, für den normalen Ortsverband eine sehr schwierige Aufgabe. Denn Firewalls, Virencatcher und eine ansprechende Arbeitsoberfläche kosten viel Geld- und wir brauchen Personal, das […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 33