Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. “Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere […]
Parlament
Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder […]
Berlin: Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht […]
Berlin: Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. “Wir sollten die Fehler ebenso […]
Berlin: Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. “Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre […]
Brüssel: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. “Wir müssen die starren Regeln revidieren, der […]
Brüssel: Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von […]
Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher […]
Brüssel: Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren. “Wir können gegen die Mitarbeiter von […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde […]
Berlin: Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach arbeitet das […]
Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), […]