Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu […]
Parlament
Karlsruhe: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am […]
Berlin: Europas Wind- und Solarindustrie drängt im Kampf gegen die Konkurrenz aus China auf neue Ausschreibungskriterien. Das berichtet der “Spiegel”. Bisher zählt beim Bau von […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen […]
Den Haag: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. “Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die […]
Den Haag: In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr – sie haben […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen “Deutschlandpakts” zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. “Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern […]
Den Haag: Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von […]
Würzburg: Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage […]
Wer an Ungarn denkt, denkt wahrscheinlich an die Weite der Puszta, die typischen Ziehbrunnen, die wilden Pferde, den Plattensee und besonders an die wunderschöne Hauptstadt […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein “Recht auf Reparatur” ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament einen […]
Berlin: Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). “Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers”, […]
Berlin: Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen auf das Konto von […]
Buenos Aires: Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten “Anarchokapitalisten” zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen […]