Frankfurt/Main: Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen “neuen Schub” […]
Parlament
Berlin: Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der […]
Berlin: Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Warschau: Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. […]
Warschau: Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei “Polska 2050” sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. […]
Brüssel: Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission […]
Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen […]
Washington: Der US-Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. “Es ist eine reale Möglichkeit”, sagte er der […]
Berlin: Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen. Deutschland dulde keinerlei Israelfeindlichkeit, […]
Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch […]
Luxemburg: Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich […]
München/Wiesbaden: Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. “Diese Taten sind […]
Berlin: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der “Saarbrücker Zeitung”. […]