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Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit

Berlin: Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich auch darin aus, dass viele Genossen aus den befreundeten Parteien am Sonntag und Montag nach Berlin angereist seien, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. An der Sitzung nahmen der Vorstand sowie Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament teil, darunter auch Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez. […]

Hofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für Slowakei ins Spiel

Berlin: Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. “Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident Pellegrini “die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen”. […]

Bundeswehr bekommt nachgerüstete “Puma” mit monatelanger Verspätung

Berlin: Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Ursprünglich sollte der Rüstungskonzern Rheinmetall bis Dezember vergangenen Jahres 15 Fahrzeuge mit dem Konstruktionsstand S1, der die Gefechtstauglichkeit herstellen soll, an das Heer übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium räumte gegenüber der Zeitung ein: “Die Bundeswehr hat bisher zehn Puma S1 von der Industrie abgenommen.” Also gerade mal zwei Drittel der vereinbarten Menge. Mitte März meldete das Verteidigungsministerium […]

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für Zivilisten

Berlin: Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. “Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung”, sagte Sauer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten […]

FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung

Berlin: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. “Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken”, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.” Hier gehe es nicht um “Lisa rettet die Kinder”, sondern ein um […]

EU-Parlamentarier wollen Handelsbeziehungen mit Türkei ausweiten

Straßburg: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. “Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt”, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet. “Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.” Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die […]

So finden Beamte die beste Krankenversicherung

So finden Beamte die beste Krankenversicherung

Immer noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass Beamte zu viele Sonderrechte haben. Sie bekommen statt Rente eine Pension, und zwar schon deutlich eher als „normale“ Arbeitnehmer ihr Altersruhegeld, außerdem sind sie privat krankenversichert. Beamtenanwärter, Referendare und Beamte müssen sich, wie andere Arbeitnehmer auch, die Anbieter der Krankenversicherung sehr genau aussuchen. Besonders, wenn es um die PKV geht, ist es wichtig, auf Kleinigkeiten zu achten. Unabhängig vom Einkommen Ganz gleich, wie viel Beamte oder Beamtenanwärter […]

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Düsseldorf/Kiel: Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025. “Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein”, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der “Welt”. Die Arbeit […]

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk

Brüssel: Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. “Einige Vorwürfe besagen, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampffinanzierung streng verboten ist und gegen unseren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt”, schreibt der Leiter der Grünen-Delegation, Rasmus Andresen, in einem Brief an Metsola, über den die Zeitungen […]

Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut bei AfD-Verbotsantrag

Berlin: Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag “nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten”. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches “Wehrlose Demokratie?”, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.” “Das ist die Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Das hat zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt. Aber der Radikalisierungsprozess der AfD […]

Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. “Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 […]

Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. “Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, betonte Buschmann. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger […]

Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch”, so die Grünen-Politikerin. “Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger, zur Bringschuld des Staates […]

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation

Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend”, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem “Handelsblatt”. Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. “Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich […]

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. “Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament den Vortritt. Am wichtigsten sei, “dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche […]

Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung

Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. “Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren.” Vielmehr solle ideologiefrei geklärt werden, “wie wir uns als Politik und Gesellschaft gut dafür rüsten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation uns in Zukunft […]

Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf

Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein, wie der “Spiegel” berichtet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, ein “von Russland finanziertes Einflussnetzwerk” aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal “Voice of Europe” sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des […]

“Letzten Generation” offen für Protestaktionen im Europaparlament

Berlin: Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit”, sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken.” Das bedeute nicht, dass die Gruppe ausschließe, auch an […]

Ampel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Berlin: Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. “Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen”, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. Erforderlich sei eine Kommission zur Aufarbeitung von Pandemie, Maßnahmen, Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie gesellschaftlicher Folgen. “Hierfür eignet sich eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag besonders gut”, so Vogel. Er […]

FDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung

Berlin: Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. “Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Dem Wegfall der Passage zur Streichung homöopathischer Behandlung als Leistung der GKV stehe ich kritisch gegenüber.” In einem aktuellen Referentenentwurf […]

EVP hält Verbrenner-Neuzulassungen über 2035 hinaus für denkbar

Brüssel: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. “Wir müssen die starren Regeln revidieren, der Verbrenner darf nicht einseitig verboten werden, stattdessen sollen der Markt und die beste Technologie entscheiden”, sagte Weber der Wochenzeitung “Die Zeit”. Seine Fraktion, die größte im EU-Parlament, stehe zum “Green New Deal”, also zur Dekarbonisierung der Industrie “und auch zum Ziel, dass Autos 2035 nicht mehr klimaschädlich fahren sollen”. Doch […]

Lemke drängt auf Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz

Brüssel: Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen”, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt.” Es habe ein Kompromiss vorgelegen, “der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz […]

Kubicki wirft Merz “Größenwahn” vor

Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zugleich äußerte der Vizepräsident des Bundestags: “Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.” Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition […]

Umfrage: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU

Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage “Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen?”, nannten jeweils 14 Prozent der befragten 16- bis 22-Jährigen eine der beiden Parteien. 13 Prozent gaben die Grünen an, acht Prozent CDU und CSU, sechs Prozent […]

Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.” Auf die Frage, ob er aktuell mit […]

Innenministerin bezeichnet Terrorgefahr in Deutschland als “akut”

Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz Khorosan` den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. “Vom `ISPK` geht […]

EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen

Brüssel: Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren. “Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen”, sagte Schwarz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wird uns vom Parlamentspräsidium im Moment verwehrt.” Dies sei ein Problem. Es gebe “keinen nachvollziehbaren Grund, denn auch Abgeordnete sind aus dem EU-Haushalt […]

Union sieht Ampel bei Wohnungsbau “grandios gescheitert”

Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte Luczak der Wochenzeitung “Das Parlament”. “Bauen ist in Deutschland zu teuer”, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten nicht gesenkt werden könnten, drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. “Deswegen müssen wir an die Baustandards ran. Die Ampel hat mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen […]

Ampel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss

Berlin: Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Referentenentwurf des Gesetzes, der im Laufe des Aprils vorliegen soll und in der Regierung noch abgestimmt wird. Nötig geworden war der Schritt, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für nicht gesetzeskonform erklärt hatte. Es gibt eine Übergangsfrist bis Ende Juni. Bis dahin muss eine Lösung her, damit […]

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie

Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Insgesamt würden diese beiden rechten Fraktionen nun mehr als ein Fünftel (21,8 Prozent) aller gewählten […]

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