Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der […]
Parlament
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Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. “Ich gehe in der Tat […]
Berlin: Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. “Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten […]
Brüssel: Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze […]
Berlin: Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. […]
Oranienburg: In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. “Wir Eltern haben die Diskussionen […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. “Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle […]
Berlin: Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht nötig. Diese sei nur erforderlich, […]
Straßburg: Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das […]
Köln: Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft […]