Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und […]
Parlament
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Straßburg: Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in […]
Straßburg: Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) […]
Berlin: Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. “Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch […]
Düsseldorf: NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. “Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt […]
Kiew: Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. “Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis […]
Berlin: Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung […]
Bonn: Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. “Im Gesetzentwurf […]
Berlin: Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. “Ein Kompromiss […]
Brüssel: Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, […]
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. “Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, die nicht mehr sprechen […]
Berlin: Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten “Sondervermögens” im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus […]