Berlin: Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es […]
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Berlin: Unbürokratische Umsetzung entscheidend Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen, müssen die Fahrzeuge deshalb […]
Nürnberg () – Ein 29-Jähriger hat in Nürnberg den Hitlergruß gezeigt und einen Zeugen beleidigt. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Der Mann trat am Samstagabend gegen 18:10 Uhr an einen Infostand einer politischen Partei auf dem Aufseßplatz, rief ‚Heil Hitler‘ und zeigte die verfassungsfeindliche Geste, bevor er flüchtete. Während […]
Nürnberg: Ein 29-jähriger Mann zeigte am Samstagabend (17.01.2026) in der Nürnberger Südstadt den Hitlergruß und lief anschließend davon. Auf seiner Flucht beleidigte er einen Zeugen, der den Mann verfolgte. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Ein zunächst unbekannter Mann trat gegen 18:10 Uhr an den Info-Stand einer politischen Partei auf […]
Eisenach: Am Sonntag gg. 01:45 Uhr kam es zunächst zu einer verbalen Streitigkeit im Gastraum von Mc Donalds. Als eine Partei den Gastraum verließ folgte ihnen die zweite Partei. Auf dem Parkplatz schlugen dann 2 männliche Personen auf die Gruppe von 5 jungen Männer mit ihren Fäusten ein. Anschließend entfernten […]
Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen. „Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte […]
Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen. „Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir können dieses Land nur verändern, wenn Union und SPD, Arbeitgeber und Arbeitnehmer allesamt bereit sind, zum […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „In Griechenland haben […]
Osnabrück: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Betriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren wollte. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass die Schulleitung des beruflichen Gymnasiums der Schülerin nicht verpflichtet gewesen sei, dem Praktikum zuzustimmen. Der Abgeordnete gehört dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an. […]
Berlin: Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin: „UN Women ist […]
Berlin () – Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken. „Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Derzeit verschenkt der Staat beim Thema […]
Saalfeld () – Die Thüringer Grünen haben nach rechtsextremen Ausschreitungen in Saalfeld Solidarität mit den Betroffenen und eine konsequente Strafverfolgung gefordert. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, am Freitag mit. Schäfer bezeichnete die Vorfälle als erschütternd, wenn auch nicht überraschend. Er warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft, […]
Mainz: Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zudem gibt […]
Jena: Polizeibeamte haben am Donnerstagabend in der Jenaer Innenstadt, mehrere Aufkleber auf einer Informationstafel einer Partei festgestellt. Die angebrachten Botschaften enthielten politische Botschaften und vermittelten eine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Parteien. Die Aufkleber wurden in der Folge entfernt. Die Polizei Jena hat Ermittlungen eingeleitet. Kontakt Newsroom: Rückfragen an: Thüringer Polizei […]
München: Moderation: Tessniem Kadiri Geplante Themen: Iran: Mullah-Regime vor dem Ende? Wie geht es weiter im Iran? Nach brutalen Einsätzen von Polizei und regimetreuen Milizen, bei denen mehrere Tausend Menschen getötet worden sein sollen, liegt über dem Iran bleierne und ängstliche Ruhe. Viele wagen sich nicht mehr vor die Tür, […]
Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: „Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden könnten. Das Arbeitszeitgesetz […]
Berlin: In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen – Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zu einem der Hauptpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Entwicklungspolitik […]
Neuss/Bonn: Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation „jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Auch wenn […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. „In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues“, sagte Bartsch in einem […]
Berlin () – In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ zu flexibilisieren, berichtet […]
Berlin: Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachricht – für den Naturschutz ebenso wie für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die […]
Berlin: Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für […]
Berlin: Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich […]
Berlin: Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: „Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt […]
Berlin/Bonn: Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von „Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei diesen wichtigen Unternehmen. Und von daher ist es das völlig falsche […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: „Ich nicht.“ Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität. „Das Diffuse ist der Grund, […]
Berlin: Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, […]
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