Berlin: Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag […]
Partei
Köln: Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht […]
Washington D.C.: Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine […]
Ein alter chinesischer Fluch ist der Wunsch, dass die verwünschte Person in interessanten Zeiten leben soll. Ruhige und wenig aufragende Zeiten sind, wider aller Erwarten, […]
Washington D.C.: Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied […]
Berlin: Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten […]
Berlin: Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) zu prüfen. “Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und […]
Berlin: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind. “Wir sehen, dass natürlich gerade medial […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einem wachsenden Interesse an demokratischen Parteien. “Es macht Mut, dass die große demokratische […]
Düsseldorf: Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. “Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen […]
Berlin: Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. “Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird”, sagte Biermann im Gespräch […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition […]