Berlin: Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage […]
Personal
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Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. “Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen […]
Berlin: Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne “ausreichende gesetzliche Grundlage”. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine “wichtige Komponente” bei der Aufrechterhaltung der […]
Bonn: Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. “Um Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen zu bringen, brauchen die […]
Berlin: Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur grundlegenden Neuregelung der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab […]
Wiesbaden: Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter. Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben, teilte das Statistische Bundesamt […]
Dresden: Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” […]
Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie im Frühling für Kommunen und […]
München: Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. […]
München: Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit […]
Berlin: Die Arbeitgeber in der Stahlindustrie haben angesichts des Fachkräftemangels und der massiven Herausforderungen für die Branche vor der Einführung der Vier-Tage-Woche gewarnt. “Wir befinden […]