Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. […]
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Berlin: Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen “Kinderpornografie” schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei […]
Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in […]
Berlin: Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat knapp drei Wochen nach dem Start des sogenannten Deutschlandtickets eine erste positive Bilanz gezogen. “Die Verkaufszahlen sind sehr ermutigend”, […]
Kiew/Berlin: Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. “Seit ich selbst […]
Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will der schweren Krise des Konzerns mit einem massiven Personalaufbau, mehr Geld für das marode Netz und moderneren Bahnhöfen begegnen. “Wir […]
Düsseldorf: Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem […]
Imola: Nach schweren Unwettern in der norditalienischen Region Emilia-Romagna ist das für das kommende Wochenende geplante Formel-1-Rennen in Imola offiziell abgesagt worden. Die Entscheidung sei […]
Brüssel: Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der […]
Berlin: Die konsequente Umsetzung von Nachhaltigkeit in Unternehmen scheitert häufig am Personal. 60 Prozent aller Unternehmen sehen fehlende Fachkräfte sowie fehlendes Wissen in der Belegschaft […]
Berlin: Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen […]