Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ein Konzept für einen starken Zivil- und Katastrophenschutz in der Hansestadt vorgelegt. Unter dem Titel ‚Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028‘ legt die Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das die Stadt besser auf militärische, hybride und klimabedingte Bedrohungen vorbereiten soll. Das teilten der Fraktionsvorsitzende […]
Pläne
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Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen.“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen […]
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hendrik Bollmann, wies die Warnung vor höheren Mieten dagegen zurück. Er sagte der „Bild“, man werde dann die „Grundlagen schaffen, dass bei entsprechenden Konzepten keine zusätzlichen Belastungen auf die Mietenden abgewälzt werden dürfen“. Mieterschutz habe für die SPD „oberste Priorität“. Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de Bildhinweis: […]
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern. „Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere […]
Berlin () – Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an. Die Nutzung von Bodycams stelle „einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar“, sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte […]
Köln: Bei der Deutschen Bahn wird es Änderungen geben, um mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen zu erreichen. Bahn-Chefin Palla sagte nach einem Sicherheits-Treffen, dass alle Mitarbeitenden mit Kundenkontakt noch in diesem Jahr Bodycams bekommen sollen. Ab März falle auch die verpflichtende Ausweis-Kontrolle zum Beispiel beim Deutschlandticket weg, weil das […]
Düsseldorf/Bonn: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein stärkeres Auftreten der europäischen Staaten als das „Rezept“ für eine transatlantische Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump: „Wenn wir als Europäer sagen: Wir tun mehr in der Verteidigung, wir tun zum Beispiel auch mehr in der Nordflanke der NATO, […]
Bonn: Anlässlich internationaler geopolitischer Fragen ist der europäische Kontinent in besonderer Weise gefragt. Innerhalb der Europäischen Union nehmen Skepsis und Widerstände gegen ein geeintes Europa zu. Erstmalig wenden sich die Vorsitzenden der Französischen, Italienischen, Polnischen und Deutschen Bischofskonferenz heute (13. Februar 2026) mit einem Appell an die Öffentlichkeit und rufen […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ein drohender Ausbau-Stau wirksam verhindert werden. Aus Sicht der DUH setzt der Vorschlag […]
Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert noch weitergehende Schritte. „Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk […]
Dresden () – Die sächsische Landesregierung hat die vom Bund vorgestellten konkreteren Pläne für eine Reform der Fahrschulausbildung positiv aufgenommen. Das teilten Verkehrsministerin Regina Kraushaar und Wirtschaftsminister Dirk Panter am Donnerstag in Dresden mit. Der Bund will die Ausbildung modernisieren, Bürokratie abbauen und die Kostenentwicklung dämpfen, unter anderem durch mehr […]
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen die Pläne der Bundeswehr für ein zweiwöchiges Karrierecamp im Mai auf dem Brocken im Nationalpark Harz. Das teilte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange, am Donnerstag mit. Lange sagte, ein Nationalpark sei dem Naturschutz verpflichtet und […]
Gießen: Eine typische Geschichte: Lara, die Tochter von Walter Henning und seiner Frau, Katharina, war gerade auf der Zielgeraden Richtung Abitur, als ihre Welt aus den Fugen geriet und eine psychische Erkrankung diagnostiziert wurde. Alle Pläne, die so gesetzt schienen, wie Abi machen, studieren, raus ins Leben und eine gute […]
Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. „Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte.“ Es habe […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische Regierungschefin Meloni ihre im vergangenen Jahr gestartete Deregulierungskampagne großflächig ausweiten. Unter Beschuss stehen etwa […]
Berlin: Datenreport des TÜV-Verbands: Zahl der Fahrprüfungen steigt im Jahr 2025 weiter. Zwei von drei Fahrschüler:innen bestehen Fahrprüfung direkt. Früh übt sich: Unter 18-Jährige am erfolgreichsten. Wiederholungsprüfungen: Mehrfaches Scheitern ist keine Seltenheit. Verbindliche Lernstandskontrollen vor Prüfungsantritt notwendig. Die Zahl der Führerscheinprüfungen in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Über […]
München: – Millionen-Umbau der Yacht wird zum Albtraum und die Formel-1-Pläne der Geissens wackeln – Robert im Scheich-Look: Die Geissens besuchen die größte Moschee der Emirate – Neue Folgen „Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“ ab dem 9. Februar um 20:15 Uhr bei RTLZWEI und sieben Tage vorab auf […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. „Es geht nicht darum, dass man, ich […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt. „Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt haben – […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen. „Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD […]
Münster: Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) warnt vor der geplanten Polizeireform in NRW. Dort würden zwar viele gute Vorschläge gemacht, wie Aufgaben sinnvoll reduziert werden können, damit die Polizeiarbeit effizienter wird. Aber weniger Verkehrskontrollen und weniger Unfallaufnahmen gefährden nach Ansicht der VOD die Verkehrssicherheit. Am 4. Februar 2026 hat der […]
Köln: Das MausRadio soll nach Plänen, die heute dem WDR-Rundfunkrat vorgestellt wurden, als Audio-Angebot im Internet weiterentwickelt werden. Mit neuen Sendestrecken soll das MausRadio im Netz Grundschulkinder noch besser in ihrem Alltag begleiten – in bewährter Maus-Qualität. Geplant ist, das Audioangebot ab Anfang 2027 in der MausApp und auf die-maus.de […]
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung will die Feuerwehren im Land durch Bürokratieabbau und bessere Ausstattung zukunftsfähig machen. Das teilte Innenminister Roman Poseck am Mittwoch in der Landtagsdebatte zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen mit. Er betonte, Hessen sei im Brand- und Katastrophenschutz bereits hervorragend aufgestellt, dank etwa […]
Perleberg () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller hat eine neue Förderrichtlinie für Polikliniken auf den Weg gebracht und sich in Perleberg über Pläne für einen Gesundheitscampus informiert. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Bei ihrem Besuch tauschte sich Müller mit dem Perleberger Bürgermeister Axel Schmidt und Vertretern des örtlichen […]
Frankfurt am Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Dementsprechend liegen der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität […]
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch. Dem „Tagesspiegel“ sagte Behrens: „Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Ich bin […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, zurückgewiesen, russischen Teams wieder bei internationalen Fußball-Wettbewerben spielen zu lassen. „Eine Wiedereingliederung Russlands und seiner Verbände in den Weltfußball ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Russland die Ukraine mit unverminderter […]
Hamburg: Reisen ist eine sehr individuelle Angelegenheit und beginnt bei den Gewohnheiten vor Ort und endet bei der Rückkehr an die eigene Haustür. Der Online-Reiseanbieter Opodo (http://www.opodo.de) – Teil von eDreams ODIGEO (http://www.edreamsodigeo.com/), der weltweit führende Abonnement-Plattform für Reisen – hat 1.000 Personen befragt und zeigt in einer aktuellen Auswertung, […]
Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. […]
