Pläne

523 Beiträge

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Berlin: Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem “Tagesspiegel”. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten […]

Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden

Berlin: Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden. Laut internen Papieren aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), über das der “Spiegel” berichtet, soll die sogenannte Ausphasungsplanung für die Standardwaffe der Bundeswehr gestoppt werden. So sollen auch in Zukunft genug Sturmgewehre für die Ausbildung von Rekruten zur Verfügung stehen. Mit der kürzlich vorgestellten neuen Wehrdienstform will Pistorius schon im Jahr 2025 um die 5.000 Männer und […]

FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition

Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, “dass es so nicht weitergehen kann”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Die Koalition müsse “über sich hinauswachsen, damit wieder mehr Zukunftsvertrauen in der Gesellschaft entstehen kann”. Dazu müssten vor allem inhaltliche Veränderungen gelingen. “Aber Stil und Ton dürfen gerne konstruktiver und lösungsorientierter sein. Wenn wir beides schaffen, wird die Koalition auch wieder mehr Vertrauen […]

Gewerkschaft der Polizei warnt wegen Grenzschutz vor Überlastung

Berlin: Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. “Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern”, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Tagesspiegel. Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin […]

Arznei-Importeure warnen Regierung vor “Geheimpreisen”

Berlin: Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen. Der “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: “Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Patientenschützer, der Bundesrat, sogar Teile der Pharmaindustrie lehnen Geheimpreise ab. Wie geheime Preisabsprachen zu niedrigeren Preise führen sollen, bleibt das Geheimnis der […]

Berlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur “Chatkontrolle”

Berlin: Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte “Chatkontrolle” drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. “Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von Anfang an als ein “wichtiges gemeinsames europäisches Vorgehen” begrüßt, welches “klare und auch dauerhafte Rechtsgrundlagen” schaffe. Gleichzeitig müsse der Entwurf aus Sicht der Bundesregierung […]

DGB kritisiert Kürzungspläne bei Autobahnen

Berlin: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik. “Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe würden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für die hiesige Wirtschaft. “In dieser Situation weiter zu kürzen, geht auf Kosten künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf”, so Körzell. […]

Chatkontrolle: Whittaker warnt vor Unterminierung sicherer Chats

Hamburg: Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert. “Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre, oder sie ist für jeden kaputt”, sagte Stiftungs-Präsidentin Meredith Whittaker zu den Plänen der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, Internetdienste dazu zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen. Bislang war der Vorstoß […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem “Schlachtfeld” die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben. Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich […]

Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen

Wien: Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. “Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt” vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. “Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig”, sagte Karner. Hintergrund: Nach der tödlichen Messerattacke […]

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

Grüne Jugend kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Pläne

Berlin: Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines “Neuen Wehrdienstes” reagiert. “Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein”, sagte die Sprecherin der Parteijugend. Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität […]

Neuer Wehrdienst: Pistorius will Wehrerfassung reaktivieren

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen “Auswahlwehrdienst” vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Viel mehr junge Leute müssten sich dadurch die Frage stellen, ob ein Wehrdienst für sie in Frage käme, sagte der SPD-Politiker. Die […]

Högl begrüßt Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet. “Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag des Verteidigungsministers und verdient eine breite Unterstützung. Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen, und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten”, sagte Högl der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit […]

Mohamed Ali kritisiert Wehrpflicht-Pläne

Berlin: Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber. “Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen”, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: “Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.” Doch Mohamed Ali sagte auch: “Klar ist: Die […]

Bericht: Bahn verschiebt Inbetriebnahme von “Stuttgart 21” erneut

Stuttgart: Das Bahnprojekt “Stuttgart 21” wird offenbar frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen können. Das berichtet der “Spiegel” unter der Berufung auf mit dem Vorhaben vertraute Personen. Das umstrittene Projekt verzögert sich damit erneut um ein weiteres Jahr. Eigentlich hätte der Bahnknoten nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen. Doch daraus werde definitiv nichts, so der “Spiegel”. In einer Sitzung des sogenannten Lenkungskreises plane die Bahn am Dienstag, eine Erklärung vorzulegen. In diesem […]

Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab

Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. “Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht”, heißt es in dem vertraulichen […]

SPD wirft FDP Wortbruch bei Reform des Bundespolizeigesetzes vor

Berlin: Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. “Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”. “Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.” Die FDP verzögere die Pläne “trotz klarer Einigung und fester Zusagen” seit mehr als einem Jahr. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, soll die Bundespolizei zum […]

Bundeswehr braucht für Nato-Verpflichtungen deutlich mehr Soldaten

Berlin: Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge, über die der “Spiegel” berichtet, ergibt sich aus den sogenannten “Minimum Capability Requirements 2024” der Nato ein Bedarf von “weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten”. Die militärischen Fähigkeitszusagen an die Nato ergeben sich aus den überarbeiteten Verteidigungsplänen des Bündnisses, die im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius […]

FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. “Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel” am Donnerstag. “Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan”, so der FDP-Politiker. “Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu […]

Abbau der kalten Progression soll 13 Milliarden Euro kosten

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren. Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 ist nach aktuellem Stand eine Anhebung um weitere […]

Whatsapp: EU-Kommission erwägt Überwachung von Messaging-Diensten

Brüssel: Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wie aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht, über das “T-Online” am Dienstag berichtet. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft für eine Variante der sogenannten “Chatkontrolle” ausspricht. Das 28-seitige Dokument der EU-Kommission umfasst 42 Vorschläge zur verschärften Überwachung. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die […]

Wirtschaftsweise kritisiert Heils Steuerbonus für Rentner

Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: “Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Sinnvoll wäre stattdessen eine dynamische Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, angepasst an die […]

IW lehnt Heils Rentenplan ab: Teurer Versuch mit Subventionen

Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: “Immerhin ist erkannt worden, dass weiterhin über die Lebensarbeitszeit und den Rentenzugang nachgedacht werden muss. Doch statt systematisch den Rentenzugang an die Veränderung der Lebenserwartung zu binden, wird teuer versucht, über Subventionen zu agieren”, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Schon jetzt gibt es Fehlanreize aus Frühverrentung und beitragsfreier […]

Außenministerin unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, “aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig”, sagte Baerbock dem “Handelsblatt”. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielen, sagte sie. “Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch […]

SPD setzt beim Wehrdienst “vor allem auf Freiwilligkeit”

Berlin: SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. “Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius”, sagte Klingbeil am Donnerstag dem “Tagesspiegel”. Dort sei klar geworden, dass der Verteidigungsminister eine große Unterstützung erfahre. Klingbeil bezog sich damit auf Berichte, wonach Pistorius bei einer Präsidiumssitzung der SPD am Montag von Plänen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht Abstand genommen hatte. Der Parteichef gibt auch […]

Bericht: Pistorius will Wehrdienst-Pläne nach Europawahl vorstellen

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Am vergangenen Montag hatte Pistorius im Präsidium der Partei seine Pläne für eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe ein Interesse daran, dass Pistorius sein Konzept nach der Europawahl am 9. Juni präsentiert. Ob dieser Zeitplan jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit […]

Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie

Berlin: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. Der “strategische Fokus” für den Einsatz von CCS liege auf “schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen”, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. “Heute […]

Deutschland und baltische Staaten fordern neue EU-Digitalagenda

Berlin: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue “Digitalagenda” der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem einen wirklichen, vollendeten digitalen Binnenmarkt (“Digital Single Market”) und mahnen auf dem Weg dorthin “mehr Pragmatismus” und “effizientere Verfahren” an. “Wir stehen in einem harten […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 18