Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Pläne
458 Beiträge
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. “Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. “Die Kosten des Fliegens […]
Luxemburg: Im Streit um die Gründung einer “Super League” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa […]
London: Friederike Otto, Leitautorin des aktuellen Sachstandsberichtes des Weltklimarats, hat zur Erarbeitung von Aktionsplänen aufgerufen, mit denen auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor Extremwetterereignissen geschützt werden können. […]
Berlin: Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des “Schutzstatus Wolf” einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, […]
Brüssel: In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen […]
Köln: Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. “Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Berlin: Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst […]
Berlin: Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, […]
Berlin: Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. “Das […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. “Das […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. “Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. “Zu […]