Berlin: Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki […]
Politik
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, “dass es […]
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. “Mich wundert doch sehr, […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. “Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist […]
Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat […]
Berlin: Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie hat eine negative Bilanz der berufsbezogenen Sprachkurse für Flüchtlinge gezogen. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch […]
Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik […]
Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine “Task Force Bildung” zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und […]
Berlin: Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. “Bahnchef Lutz muss einen […]
Berlin: Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt […]
Berlin: In der Debatte um ein “Einfrieren” des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. “Rolf Mützenich […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik […]