Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein […]
Politik
Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter […]
Berlin/Dresden: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei “ein Dorn in der Argumentation der Unterstützer […]
Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der […]
Berlin: Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat kein Problem mit seinen häufigen Auftritten in der ZDF-Satiresendung Heute-Show. Amthor sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Offenbar haben viele […]
Berlin: Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe “natürlich Mittel, das zu unterdrücken”, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt […]
Berlin: Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. “Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus”, sagte […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. […]
Schleiz: Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. “Als ersten Schritt würde ich […]
Nürnberg: Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin […]
München: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale […]
Berlin: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des Erstarkens der AfD für […]