Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem “Spiegel” mit. “Ich werde dann 16 Jahre […]
Politik
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Berlin: Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine “dramatische Entwicklung”. Die Politik […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. “Für die Grünen ist […]
Berlin: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. “Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt”, sagte Wagenknecht […]
Berlin: Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man habe am Montag den Kanal “TeamBundeskanzler” gestartet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. […]
München: Mit diesen Themen und Gästen: Krieg in der Ukraine und in Nahost Es diskutieren die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken […]
Berlin: Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. “Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie […]
Düsseldorf: Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet […]
Wuppertal: Vorwerk-Chef Thomas Stoffmehl fordert von der Politik eine “neue Agenda” für den Standort Deutschland. “Wir brauchen eine sachliche Diskussion und eine klare Prioritätensetzung auf […]
Berlin: Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket “ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen”, […]
Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. “Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen”, sagte […]
München: Das Thema: Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner? Die Verhandlungen um den Haushalt drohen für die Ampel erneut zu einer Zerreißprobe zu werden. […]
Düsseldorf/Kiel: Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der […]
Tel Aviv/Gaza: Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen. Demnach sollen “sofortige […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. “Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]