Berlin: Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus […]
Politik
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Bonn: Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. “Angesichts der verheerenden Politik der Ampel” müsse […]
Berlin: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. […]
Brüssel: Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). “Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart”, sagte er dem “Tagesspiegel”. […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur “verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit” beschlossen. “KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern”, […]
Dresden: Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. “Viele Menschen im Osten […]
Berlin: Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte bei dem Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen. “Es muss endlich Bewegung in […]
Berlin: Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien “in der […]
Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. “Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und […]
Berlin: Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der […]
Berlin: In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde “immer dramatischer”, schreiben der […]
Berlin: CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. “Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. “Unsere Iran-Politik […]