Berlin: Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. “Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu […]
Politik
Berlin: Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der “Bild” […]
Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung […]
London/Moskau: Das russische Bildungsministerium hat zuletzt Berichten zufolge die Universitäten angewiesen, im Rahmen ihrer akademischen Aktivitäten keine offenen Diskussionen über “negative politische, wirtschaftliche und soziale […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start doch noch nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.687 Punkten berechnet, 0,3 Prozent […]
Berlin: In der Solarindustrie tobt ein Streit darüber, wie der Staat die Branche in Deutschland fördern sollte, um unabhängiger von Importen aus China zu werden. […]
Berlin: Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik […]
Düsseldorf: Ärzte und Apotheker in NRW weiten ihre Proteste gegen die Gesundheitspolitik aus und rufen zu einem gemeinsamen Protesttag auf. “Am Mittwoch, 15. November, werden […]
Berlin: Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt […]
Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. “Sollte sich Russland in […]
Berlin: Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. “Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine Auswahl: Kathrin Vogler (Linke) aus dem […]
Berlin: Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” und der Linken vorstellen – jener Partei, der […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben […]