Berlin: CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. “Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich […]
Politik
Berlin: Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. “Unsere Iran-Politik […]
Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse […]
Berlin/Potsdam: RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten. “Man weiß ja nie, was kommt”, sagte er […]
Berlin: Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. “Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müssen wir schneller […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte […]
Berlin: Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. “Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die […]
Berlin: Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit […]
Berlin: Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. “Was Herr Merz über Flüchtlinge […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. “Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an”, sagte er den Zeitungen der […]
Berlin: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”) […]