Mainz: Europawahlen, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen – übersteht die Ampel dieses Wahljahr? Oder scheitert sie am Ende an ihren ungelösten inneren Widersprüchen? Am Donnerstag, 4. April […]
Politik
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der […]
Köln: Im April 1994 ermordeten im ostafrikanischen Ruanda extremistische Hutu nach Schätzungen mehr als 800.000 Menschen. Die Rollen von Deutschland und Frankreich bei diesem Genozid […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. “Ein Weg, wie […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. “Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz”, sagte Esken […]
Berlin: Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth […]
Berlin: Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. “Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein “entschiedenes […]
Berlin: Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in […]
Berlin: Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für “nicht nachvollziehbar”, dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der AfD sind. “Wer in einer Partei […]
Berlin: Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen ihre Zusammenarbeit bei öffentlichen Demonstrationen verstärken. Wie der “Spiegel” berichtet, kommen dafür […]
Santa Clara: Intel-Manager Bernd Holthaus fordert von der Politik mehr Anstrengungen bei der Integration von ausländischen Fachkräften. “Es geht darum, den Standort Deutschland zum attraktivsten […]
Köln: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. “Mit immer höheren Abgaben kalkuliert man sich aus […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. “Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar […]