Potsdam

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Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern inhaltliches Angebot machen

Bonn: Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe). Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe er dabei nicht. “Viele AfD-Wähler sind keine Nazis oder Demokratiefeinde, aber ihre Protestwahl spielt den Nazis in die […]

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. “Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie ist zu wichtig, um darüber kleinliche parteipolitische Gefechte zu führen”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Überall auf der Welt versuchen Autokraten und Extremisten, Verfassungsgerichte zu schwächen. Das darf uns in Deutschland nicht passieren”, warnte der FDP-Politiker. Es sei daher zu begrüßen, dass […]

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es, die Neuregelung solle “dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen”. Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen. Grundgesetzlich festgeschrieben werden soll dadurch […]

Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte

Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung. “Wenn die Fraktion auf Basis der Kenntnisse unserer Experten die Lieferung befürwortet, hat das natürlich auch meine Unterstützung”, sagte er dem “Spiegel”. Er habe allerdings gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Politikern darauf hingewiesen, dass “Besonnenheit ein Gebot der Stunde ist”. “Es geht hier um elementare Fragen von Krieg und Frieden”, sagte Redmann. Es dürfe nicht […]

Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben

Potsdam: Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose nicht ausreichten, so das Gericht zur Begründung. […]

Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL

Potsdam: Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Der “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Redmann: “Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssen verboten werden.” “Die GDL trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.” Redmann verlangt, es müsste “mindestens vier Tage Ankündigungsfrist” geben, “damit die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, Alternativen zu organisieren.” Redmann […]

Schweinepest-Sperrzone in Brandenburg weiter verkleinert

Potsdam: In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg “erfolgreich getilgt” worden, teilte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Demnach kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die sogenannte Sperrzone II (infiziertes Gebiet) vollständig aufgehoben und die angrenzende Sperrzone I (Pufferzone) verkleinert werden. Dort habe es seit über […]

Woidke mahnt zu Veränderungsbereitschaft

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. “Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`”, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das passt nicht zusammen.” Gerade in Zeiten des Wandels müsse man den Menschen sagen, dass sie irgendwann etwas vom Wirtschaftswachstum mitbekommen würden: […]

IMK-Vorsitzender warnt vor AfD-“Verbotskakophonie”

Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken. “Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stübgen reagierte damit auf einen Bericht, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorbereite. Es sei die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren […]

Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, “die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD gegangen sind”, sagte Woidke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich bin jemand, der auf Umfragen aus persönlicher Erfahrung nicht allzu viel gibt. Wir hatten dieselbe Diskussion vor fünf Jahren. Da lag die SPD bis kurz vor den Wahlen hinten. Gewonnen […]

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf

Potsdam: Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. “Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können”, sagte Redmann der “Welt” (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. “Ich werde dafür werben, dass Brandenburg ab dem Herbst ohne die Grünen regiert wird, und das gelingt […]

Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen abgewählt

Berlin: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde damit erreicht. Der Antrag zur Abwahl war von allen 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP unterzeichnet worden. Auch Linke und Grüne hatten […]

Weidel trifft Le Pen in Paris

Paris: Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). “Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht”, sagte Weidel nach dem Treffen dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl und unsere gemeinsame ID-Fraktion haben wir viele Themen […]

Verfassungsschutz ruft zu anhaltendem Kampf gegen Antisemitismus auf

Köln: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. “Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter fortgesetzt werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Alle Menschen sind dazu aufgerufen, sich daran in ihrem eigenen Umfeld zu beteiligen.” Die Sicherheitsbehörden allein könnten “dieses Gespenst nicht aus der Welt schaffen”, so Haldenwang. “Das muss überall dort passieren, wo Antisemitismus vorkommt – egal ob an Schulen, Universitäten oder in Sportvereinen. […]

Studie: Amazonas-Regenwald könnte bis 2050 Kipppunkt erreichen

Florianopolis: Der Amazonas-Regenwald könnte bereits bis 2050 einen kritischen Kipppunkt erreichen. Das zeigt die bislang umfangreichste Studie verfügbarer Daten zu Folgen der Erderhitzung und anderer menschlicher Einflüsse auf den Regenwald, die in der naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift “Nature” veröffentlicht wurde. Demnach werden bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 47 Prozent der Amazonaswälder von sich verstärkenden Störungen betroffen sein. Diese könnten “unerwartete Ökosystemübergänge auslösen und den regionalen Klimawandel potenziell verschärfen”, schreibt die internationale Wissenschaftlergruppe um Bernardo Flores von […]

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Potsdam: Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. “Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen […]

Klimaforscher: Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels unwahrscheinlicher

Karlsruhe: Andreas Fink, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie, hält es für unwahrscheinlich, dass es noch gelingen wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. “Das 1,5-Grad-Ziel ist noch einhaltbar”, sagte Fink den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Aber es wird immer unwahrscheinlicher. Ich persönliche glaube angesichts der Emissionsentwicklung weltweit nicht, dass es noch realistisch ist.” Die Nachricht, dass zwischen Februar 2023 und Januar 2024 zwölf Monate mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen […]

Deutsche mit Migrationshintergrund in Angst wegen Vertreibungsplänen

Berlin: 51 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen große oder sehr große Angst. Das hat eine Umfrage des Umfrageinstituts Infratest im Auftrag des ARD-Magazins “Panorama” ergeben. Im vergangenen November wurde laut “Correctiv” bei einem Treffen von AfD-Funktionären, “Werteunion”-Mitgliedern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften “Identitären Bewegung” in Potsdam auch über die Ausweisung von “nicht-assimilierten” deutschen Staatsbürgern diskutiert. Das macht auch Deutschen ohne Migrationshintergrund Angst. In der Umfrage sagten […]

Erderhitzung erstmals im 12-Monats-Schnitt über 1,5 Grad

Brüssel: Die globale Durchschnittstemperatur lag in den vergangenen zwölf Monaten erstmals 1,52 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Das teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Damit hat die Erderhitzung einen kritischen Wert erreicht: Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die 195 Vertragsparteien darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Ziel ist damit zugleich noch nicht gerissen: Wegen Schwankungen – etwa durch das […]

Studie: Düngung mit Stickstoff könnte Wasserknappheit verschärfen

Potsdam: Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von Flüssen von einem Mangel an sauberem Wasser betroffen sein, zeigt eine neue Studie, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift “Nature Communications” veröffentlicht wurde. Stickstoff wird in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt. Gelangt der Nährstoff im Übermaß ins Wasser, kann dies allerdings zu schweren ökologischen Schäden führen. Wenn die Stickstoffkonzentration […]

Woidke verteidigt Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge

Potsdam: Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. “Wenn wir uns die Zahlen alleine angucken, was Deutschland hier in den letzten Jahren geleistet hat, dann müssen wir einfach konstatieren, wir sind hier an einer Grenze und wir müssen Dinge in Zukunft anders und müssen Dinge in Zukunft besser machen”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal Update”. Man wolle sicher sein, dass das “Geld, das Menschen erhalten für […]

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ein

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. “Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster Vorgänge war, selbst den Weg in den Extremismus gesucht hat und nun den Recherchen zufolge vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird”, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal. […]

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert “wachsames Auge”

Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. “Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei”, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Aufgrund des besonderen Hintergrundes halte ich es aber für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation werfen”, fügte er hinzu. […]

Politikwissenschaftler Funke hält AfD für geschwächt

Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht “erste Zeichen einer Schwächung” der AfD. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass der AfD-Kandidat Uwe Thrum bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen am Sonntag nicht siegte. “Man hat alle demokratischen Gegenkräfte zusammengetrommelt und die Kampagne hat gezündet”, so Funke. Mit Blick auf die vor drei Wochen veröffentlichte Recherche des Medienhauses Correctiv, wonach AfD-Funktionäre mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften […]

Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.” Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so […]

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, “ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte”. Zugleich kritisierte der CDU-Vorsitzende die SPD-Führung scharf. Es sei “kein Zufall, dass die SPD-Spitze uns häufig in einem Atemzug mit der […]

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren

Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell […]

AfD: Entlassung von Weidels Referent nicht wegen Potsdamer Treffen

Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei “eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben”, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Diese Personalie hat damit nichts zu tun”. Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv und die Medienberichterstattung unter anderem […]

Zentralrat der Juden: Demos gegen Rechts bringen Vertrauen zurück

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, “das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann”, sagte er am Sonntag dem TV-Sender “Welt”. Er habe in den letzten Monaten eher das Gefühl gehabt, dass es in Deutschland eine große schweigende Mehrheit gebe. Im Vorfeld der Pressekonferenz zu […]

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Berlin/Hannover: Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto “Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck”. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot, die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert. In Erfurt versammelten […]

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