Potsdam

148 Beiträge

Faeser sieht “hohe Hürden” beim Entzug von Grundrechten

Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe hier hohe Hürden. “Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen.” […]

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Hamburg: Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist”, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr […]

Volker Pispers bestätigt Abendessen mit Wagenknecht und Mörig

Berlin: Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut “Correctiv” der Initiator des Treffens von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuften “Identitären Bewegung” gewesen sein soll, bestätigt. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” übereinstimmend. “Herr Gernot Mörig war mein Zahnarzt in Düsseldorf”, schrieb Pispers. “Das gemeinsame Abendessen mit ihm und Sahra Wagenknecht kann ich bestätigen.” […]

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion”

Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. “Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu […]

Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot. Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, “was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist”, so Steinmeier. “Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.” Auf die Frage, ob die […]

Teilnehmerin von Geheimtreffen aus CDU-Vereinigung ausgetreten

Düsseldorf: Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, bei dem laut “Correctiv” millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) mit. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher erklärte, dass man Konsequenzen geprüft habe, sich das Thema aber “inzwischen durch freiwilligen Austritt erledigt” habe. “Ein entsprechendes […]

Junge Union kritisiert “Werteunion” als “Freak-Haufen”

Berlin: Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion” bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU verlangt. “Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende Weltbild auch in der `”Werteunion”` grassiert”, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob durch Parteineugründung der `”Werteunion”` oder Unvereinbarkeitsbeschluss unsererseits – es ist Zeit, dass sich die CDU von diesem Freak-Haufen verabschiedet.” Wenn die “Werteunion” tatsächlich eine Partei gründet, wären […]

Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg

Potsdam: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung. Die Zahl stieg demzufolge seit 2022 um 38 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2020 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als […]

Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als “Ultima Ratio”

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.” Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, […]

Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären

Berlin: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei “schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren”, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. “Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, […]

Nach Enthüllungen: Esken erwägt AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”. Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.” Es […]

Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. “Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen”, sagte Faeser dem “Stern” am Mittwoch. “Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden.” “Wir sind eine wehrhafte Demokratie, […]

Brandenburgs Innenminister sieht Bauernproteste nicht unterwandert

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. “Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft”, so der CDU-Politiker. Der Innenminister äußerte Verständnis gegenüber dem Unmut der […]

Bauern starten “Aktionswoche” – Verkehrschaos erwartet

Berlin: Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet. Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit […]

Neitzel hält deutschen Kampfeinsatz an Nato-Grenze für möglich

Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen”, sagte er dem “Spiegel”. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen”, warnt Neitzel. Dieser “imperiale Anspruch Moskaus” gehe “mit einer großen Opferbereitschaft” in der russischen Gesellschaft einher. Daher müsse Verteidigungsminister Boris […]

Militärhistoriker fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Soldaten

Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. “Wir erwarten von unseren Soldaten, dass sie kriegstüchtig werden, aber auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hat man sich bislang nicht getraut, die Namen der Träger des Ehrenkreuzes für Tapferkeit zu nennen”, sagte er dem “Spiegel”. “Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags hätte in seinen Räumen eine Plakette mit den Namen aufhängen können – will er nicht”, so Neitzel weiter. […]

Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Haushaltsanierung

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. “Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt”, sagte der Ministerpräsident der “Welt” (Freitagsausgaben). “Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch.” Ein Beispiel sei die Anhebung der CO2-Bepreisung. “So, wie es jetzt […]

Baerbock will sich möglichst wenig abschotten

Potsdam: Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. “Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im Netz nochmal auch aufs Persönliche verstärkt, das bringt gerade als Frau, und wenn man Kinder hat, noch mal besondere Sicherheitsbedenken mit sich”, sagte sie den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” und dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgaben). “Ich bedauere das sehr, denn mir ist es wichtig, mich als Politikerin gerade nicht […]

Brandenburg kritisiert Kürzung der Bundesmittel für Nahverkehr

Potsdam: Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. “Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket”, sagte Genilke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung […]

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder

Potsdam: Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. “Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem […]

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden

Potsdam: Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. “Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig”, sagte Edenhofer der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien. “Man hatte die Vorstellung, dass die Regierung der Wirtschaft den Weg zur Treibhausgasneutralität abkaufen kann. […]

Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub

Potsdam: Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. “In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen”, sagte Edenhofer der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschützt, nach innen wird die Klimapolitik koordiniert.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den von ihm initiierten Klimaclub auf […]

Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel

Berlin: Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der Erderwärmung für die menschliche Gesundheit gewarnt. “Der Klimawandel leitet das Zeitalter der Pandemien ein”, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Mit dem Temperaturanstieg und der Veränderung der Biodiversität nehme die Virenübertragung von Tieren auf Menschen zu, was zu einer exponentiellen Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten führen könnte. Dürren und Überschwemmungen erzeugten Mangelernährung, auch steige die Schadstoffbelastung in der […]

Edenhofer will CO2-Preis als Bedingung für globale Klimahilfen

Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz “COP28” in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. “Ich werbe dafür, dass Klimagelder an Staaten künftig an Auflagen gebunden werden”, sagte der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der “Welt am Sonntag”. Die bisherige Anreizstruktur funktioniere nicht. “Transferzahlungen an den globalen Süden sind als Signal wichtig”, sagte Edenhofer. “Das Problem der Klimafinanzierung ist aber, dass diese Beträge bislang völlig ohne […]

Warnstreiks im Gesundheitswesen der Länder gehen weiter

Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wird am Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik im Gesundheitswesen fortgesetzt. Vom Warnstreikaufruf betroffen sind alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, sowie unter anderem auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr […]

Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen

Berlin: Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung – und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent), heißt es im neuen “Gesundheitsatlas” des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Demnach gibt es auch große regionale Unterschiede: So war etwa die Prävalenz im thüringischen Kreis Suhl mit 45,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in der Stadt Potsdam mit 21,3 Prozent. Der Nordosten Bayerns […]

Länder-Tarifrunde: Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen seien alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. “Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört”, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehe, sollten sie dauerhaft weniger verdienen als ihre Kollegen an kommunalen Einrichtungen, so […]

Woidke verlangt Plan für “Stromversorgung der Zukunft”

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. “Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen”, sagte Woidke dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern.” Es müsse jetzt schnell geklärt werden, woher der Strom in […]

Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. “Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren”, sagte Woidke dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Sie könnten sich “nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen”. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es “kein Zurück mehr auf dem Weg zu […]

Woidke wertet Grenzkontrollen zu Polen als Erfolg

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. “Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht”, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert hätten. Woidke räumte allerdings ein, dass man nicht hundertprozentig wisse, wie viele Menschen nach Deutschland geschleust werden, weil nicht jedes Fahrzeug […]

1 2 3 4 5