Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. “Die Ampel hat […]
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Kuwait-Stadt: Der Emir des Golfstaats Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad as-Sabah starb im Alter von 86 Jahren, teilte das Außenministerium des Landes mit. Eine […]
Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), […]
Neckarsulm: Der Autobauer Audi will sich in seinem Neckarsulmer Werk von allen Zeitarbeitern trennen. Grund sei eine “komplexe Marktsituation”, berichtete der SWR am Dienstag. Mehrere […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als “wieder regierungsfähig” an. “Sollte es zu einer […]
Berlin: Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das […]
Berlin: Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund […]
Berlin: Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der […]
Berlin: Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch […]
Berlin: Kurz vor Veröffentlichung der neuen Pisa-Schulleistungsstudie fordert die Bundesschülerkonferenz ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik. An erster Stelle stehe die Chancengerechtigkeit, sagte Geschäftsführerin Florian […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch mögliche […]
Berlin: Immer häufiger müssen Züge im Netz der Deutschen Bahn wegen maroder Schienen langsamer fahren als vorgesehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an […]
Berlin: Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. “Wenn es dazu kommt, wären wir bereit”, sagte Linnemann der […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach […]