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Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären “Quatsch”

Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet […]

Berliner Polizei zieht positives Fazit nach 1. Mai

Berlin: Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht. Die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv. Andere dagegen eher mit Happening-Charakter.” Slowik ergänzte, das gelte auch für die sogenannte […]

Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern

Potsdam: Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg. Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa zehn Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem, aber die hohe Affinität zu Waffen mache sie grundsätzlich sehr gefährlich, so Müller. “Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist […]

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen […]

Berliner Feuerwehr sieht sich bereit für Silvester

Berlin: Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird – aber wir haben uns da eben jetzt anders aufgestellt, in der Abstimmung mit der […]