Recht

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Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück

Berlin: Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem “Tagesspiegel”. “Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die […]

Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen

Berlin: Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um […]

Musks X-Netzwerk droht hohe Geldstrafe von der EU

Brüssel: Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret bemängelt die Kommission Verstöße im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher. Diese stünden im Widerspruch mit dem Digital Services Act, hieß es zur Begründung. Unter anderem kritisieren die Kommissare, dass das “Blue Checkmark” für “verifizierte Konten” branchenunüblich sei […]

Lindner kritisiert Debatte über Steuerrabatt

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt. “Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der […]

Pistorius hält Stationierung von US-Waffen für unverzichtbar

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. “Wir haben eine neue Bedrohungslage”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstagabend. “Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben.” Er habe eine Absichtserklärung mit europäischen Partnern unterzeichnet, erklärte der […]

FC Bayern verpflichtet Joao Palhinha

München: Der FC Bayern hat den portugiesischen Mittelfeldspieler Joao Palhinha verpflichtet. Das teilte der Klub am Donnerstag mit. Der 29-Jährige wechselt demnach vom englischen Premier-League-Club FC Fulham zum deutschen Rekordmeister. Der Nationalspieler unterschrieb in München einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. “Joao Palhinha stand bereits im vergangenen Sommer beim FC Bayern hoch im Kurs – zu Recht”, sagte Sportvorstand Max Eberl. “Es war wichtig, dass der Kontakt nie abgerissen ist.” Palhinha habe unbedingt zum […]

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Sachbearbeiter m/w/d Entgeltabrechnung in Hannover, Niedersachsen gesucht

Jobtitel Sachbearbeiter m/w/d Entgeltabrechnung Unternehmen bestwork personal Stellenbeschreibung Kenntnisse im Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Arbeits-recht mit und haben idealerweise Erfahrung im Umgang mit dem TVöD… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT Jobs. Erwartetes Gehalt €38000 – 44000 per year Standort Hannover, Niedersachsen Jobdatum Thu, 11 Jul 2024 07:44:44 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf […]

Selenskyj-Berater verlangt Ausschluss Russlands von UN-Treffen

Kiew: Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. “Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren”, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Mit Russland am Tisch werden wir keine Ergebnisse sehen.” Russland führt derzeit den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. Am Montag waren nach Angaben der Ukraine bei Angriffen auf die Kinderklinik sowie bei weiteren […]

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Abteilung Kreditmanagement/Recht, Teilbereich Kreditsekretariat, Referent*in Kreditorganisation (Nachwuchskraft) in Reutlingen, Baden-Württemberg gesucht

Jobtitel Abteilung Kreditmanagement/Recht, Teilbereich Kreditsekretariat, Referent*in Kreditorganisation (Nachwuchskraft) Unternehmen Sparkasse Stellenbeschreibung -Woche im TVöD-S. Flexibles Arbeitszeitmodell und 32 Tage Jahresurlaub Tarifliche und betriebliche Altersvorsorge mit… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT Jobs. Erwartetes Gehalt Standort Reutlingen, Baden-Württemberg Jobdatum Sat, 06 Jul 2024 03:58:05 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. […]

Stadtwerke rechnen mit Milliardenkosten durch Abwasserrichtlinie

Berlin: Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. “Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe entstehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Zeitung. Die neun Milliarden Euro fielen für den Ausbau und den Betrieb […]

Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen

Berlin: Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten “Schangerschaftskonfliktgesetzes” hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen. Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion waren dagegen. Sahra Wagenknechts BSW war in der Debatte nicht anwesend. “Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung”, […]

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Referent Recht | Compliance (m/w/d) in Sachsen-Anhalt gesucht

Jobtitel Referent Recht | Compliance (m/w/d) Unternehmen Stadtwerke Dessau Stellenbeschreibung Leistungsgerechte Vergütung nach Tarifvertrag (TVöD) Betriebliche Altersvorsorge, Kita-Zuschuss und weitere Sozialleistungen Aktives… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT Jobs. Erwartetes Gehalt Standort Sachsen-Anhalt Jobdatum Tue, 02 Jul 2024 22:38:43 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. Wir erhalten dadurch eine […]

Kuban kritisiert WM-Video der Bundeszentrale für politische Bildung

Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert. In dem Video wurde die These aufgestellt, dass “Party-Patriotismus” zur Normalisierung von Nationalismus geführt habe. Der Rechtsextremismusforscher und Leiter des “Berlin International Center for the Study of Antisemitism” wird darin zitiert, ohne die WM 2006 sei Pegida in Dresden so nicht möglich gewesen. Die Bundeszentrale begründete die Löschung des Beitrags […]

Dax legt zu – Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl eingepreist

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus. “Ungeachtet des Feiertages in New York und der morgen anstehenden Arbeitsmarktdaten aus den USA könnte man heute durchaus von einem erfolgreichen Ausbruchsversuch des Dax aus seiner wochenlangen Seitwärtsspanne sprechen”, kommentiert Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei […]

Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern

Berlin: Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat nachhaltig zu verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. […]

Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Berlin: Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu listen, das die EU als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingeführt hatte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informierte ihre […]

SPD verlangt von Bahn mehr Konsequenz bei Sanierung

Berlin: Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs. Der Bund stelle für die anstehenden Korridorsanierungen auf dem Schienennetz Milliardenbeträge bereit, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Die Bahn muss die Mittel erfolgreich verbauen, damit die Zuverlässigkeit im Netz wieder steigt.” Müller forderte das Unternehmen auf, “klare Verbesserungen bei der Infrastruktur und dem Betrieb konsequent voranzubringen”. Der Verkehrsexperte ergänzte mit Blick auf die EM: […]

CDU-Politiker pocht auf Einsparungen im Sozialbereich

Kiel: Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert. “Deutschland hat über Jahrzehnte seine Infrastruktur vernachlässigt – Schulen, Bundeswehr, Gesundheitssystem, Verkehr”, sagte Madsen der “Welt” (Mittwochausgabe). Gleichzeitig stehe die Politik in der Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht einfach einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. “Die Debatte, wie man beide Probleme löst, ist deshalb wichtig”, sagte der in Dänemark geborene Politiker. “Feststeht aber, dass wir nicht länger […]

Recht haben und Recht bekommen

Frankfurt: In den ersten Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Für viele heißt das: Der Urlaub naht, die Koffer sind gepackt. Lediglich die Angst vor Streik, Flugentfall oder Flugverspätungen trübt die Vorfreude. Mittlerweile gibt es Dienstleister, die sich auf genau diese Fälle spezialisiert haben und auch als Partner von Rechtsschutzversicherern enttäuschten Fluggästen zu ihren Rechten verhelfen. Auch wenn der Urlaub oft erst einmal gelaufen ist, kann man sich so zumindest das Gezeter mit der Airline […]

Wegen Terrorgefahr: CDU fordert “Bedrohungsgesamtrechnung”

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung. “Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es geht um den Schutz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir unsere Dienste und die kritischen Infrastrukturen im Rahmen einer Bedrohungsgesamtrechnung […]

Nichtiger Bescheid Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Berlin: Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichtig. (Finanzgericht Hessen, Aktenzeichen 3 K 240/22; beim BFH unter dem Aktenzeichen II B 27/23 anhängig) Der Fall: Die Erben zweier Grundstücke (eines mit […]

Sperrstunde! Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Berlin: Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigungen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der behördlichen Entscheidung unter anderem die Tatsache, dass sich lediglich ein Anwohner beschwert habe. Das rechtfertige noch nicht unbedingt ein Einschreiten des Amtes. Das Verwaltungsgericht akzeptierte dieses Argument nicht. Auch ein einziger Nachbar, der sich […]

NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos

Essen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. “Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. “Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich”, so Reul. Insgesamt ist der Innenminister mit […]

Baerbock will mehr Selbstbewusstsein gegen AfD

Berlin: Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. “Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat”, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, NDR und “Hannoverscher Allgemeiner Zeitung”. “Was mir total wichtig ist, weil jetzt diese […]

Lindner stellt 49-Euro-Ticket infrage

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. “Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. Das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif werde bleiben. Doch über den Preis müsse man reden. Zuletzt kam auch von Ländern zunehmend Kritik an […]

NRW-Innenminister widerspricht Faeser im Fall Bad Oeynhausen

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei. “Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders”, sagte Reul dem Nachrichtensender “Welt”. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.” Faeser hatte zuvor […]

Deutsche Außenpolitiker nach US-TV-Duell entsetzt

Brüssel: Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine “historische Tragödie” bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. “Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch für Biden, weil er 2020 großes geleistet habe, ergänzte die Liberale, aber: “Dass ein Mann wie Trump wieder Präsident werden könnte, weil die Demokraten […]

Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen “beunruhigend”

Berlin: Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag. “Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt”, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, […]

SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. “Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeite durchaus, verdiene aber zu wenig und müsse aufstocken. “Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in […]

Göring-Eckardt erklärt missglückten Tweet zur Nationalmannschaft

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat. “Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Spiegel”. “Das waren Leute, die mir nicht Rassismus unterstellen wollten, sie fanden einfach die Tonlage verkehrt”, fügte sie hinzu. Göring-Eckardt […]

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