Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie […]
Recht
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Pristina: Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. “Wir setzen uns schon jetzt überall auf […]
Leipzig: Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten “Tag X” in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, […]
„Drum prüfe, was sich ewig bindet“ – schon Friedrich Schiller war nicht unbedingt ein Verfechter der Ehe. Zu seiner Zeit war eine Scheidung praktisch unmöglich. […]
Darmstadt: OK Rechtsanwälte zählt seit Jahren zu den Top-Kanzleien für Berufsunfähigkeit. Die Kanzlei verhilft Menschen gegenüber Versicherungen zu ihrem Recht. Um auch digital top zu […]
Berlin: Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. “Dass Sven Lehmann als […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die Ampelregierung auf das […]
Hamburg: Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. “Die Medizin braucht Frauen. Und […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. “Das Recht auf Reparatur darf keine Mogelpackung werden”, sagte […]
Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung […]
Brüssel: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat die EU-Kommission Amtsinhaber Erdogan Glückwünsche ausgerichtet. “Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner […]
Blagnac: Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. “Es gibt Interessengruppen, die gegen […]