München: Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Durch das Vorstellen der Uhr seien im morgendlichen […]
Recht
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir […]
Berlin: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. “Der Schutz des […]
Berlin: Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. “Den Brief sollte […]
Stuttgart: In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. “Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und […]
München: In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. […]
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus”, sagte er dem “Stern”. […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. “Auch Deutschland steht im Fadenkreuz […]
Berlin: Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. Darin fordert die Partei unter anderem eine “Anti-Stress-Verordnung” und ein gesetzliches Recht […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. “Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei […]
Berlin: Deutschland hat die Energiekrise nach Auffassung der Ökonomin und Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hinter sich gelassen. “Die unmittelbare Energiekrise ist vorbei”, sagte Grimm der “Süddeutschen […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und […]