Berlin: Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. “Anstatt unseren Kompromiss […]
Rechtsprechung
51 Beiträge
Köln: Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs (“BET”) […]
Neustadt a. d. W.: Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach bestandener Abschlussprüfung einen Teil der […]
Berlin: “Drum prüfe, wer sich ewig bindet.” Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in […]
Berlin: Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen […]
Berlin: Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): […]
Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und […]
Berlin: Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben. Hält er sich nicht daran, dann können nach Auskunft des […]
Berlin: Eigentlich versteht es sich von selbst, aber die Rechtsprechung betont es in ihren Urteilen immer wieder: Bauunternehmen sind gehalten, sich strikt an die Regeln […]
Berlin: Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach […]
Berlin: Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. “Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null […]
Berlin: Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als “sichere Herkunftsstaaten” geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. “Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz […]
Berlin: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die […]