Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. “Die Koalition hält bis 2025”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ampelparteien wollten “gemeinsam Verantwortung für […]
Reform
598 Beiträge
Berlin: In der Debatte um die Entlastung von Notfallambulanzen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Zusammenlegung der Notfall- und Bereitschaftsnummern gefordert. “Wir müssen […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. “Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir brauchen […]
Berlin: Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn sich herumspricht, was in dem […]
Berlin: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. “Die Rhetorik der […]
Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff […]
Heidelberg: Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt […]
Berlin: Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. “Die Maßnahmen haben erhebliche […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. “Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren”, […]