Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. “Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den […]
Reformen
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Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. “Jede Regulatorik muss […]
Rom: Italiens früherer Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Das berichten mehrere italienische Medien […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” (FAMIntG) vor, über den […]
Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt […]
New York: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. “Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu […]
Berlin: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. “Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese […]
Neu-Delhi: Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi […]
Neu-Delhi: Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter […]
Berlin: Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. “Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit […]
Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein […]
Berlin: Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich “eher am oberen […]
Neu-Delhi: Beim G20-Gipfel in Indien wird die Regulierung von Kryptowährungen wohl eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs spielen. Ein entsprechender Fahrplan […]
Kiel: Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. “Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für […]