Berlin: Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an […]
Regierung
Berlin: In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei “völlig absurd”, sagte Schirdewan den Zeitungen […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung […]
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der “Bild” (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen […]
Berlin: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. “Die militärische Unterstützung darf nicht […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. “Der islamistische Messerangriff auf […]
Berlin: Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. “Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen”, sagte CDU-Generalsekretär […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. “Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt”, sagte Schulze dem […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. “Nicht […]
Dubai: Die US-Regierung will den Methan-Ausstoß des Landes bis 2038 um 80 Prozent senken. Das teilten Michael Regan, Chef der US-Umweltschutzbehörde, und Ali Zaidi, Klimabeauftragter […]
Dubai: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Weltklimkonferenz (COP28) in Dubai eine Zahlung der USA an den Grünen Klimafonds (GCF) in Höhe von drei Milliarden […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen […]
Berlin: Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine “punktuelle” Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. […]