Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt […]
Regierung
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Berlin: Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft […]
Jerusalem/Gaza: Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an […]
Berlin: Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt […]
Berlin: Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet […]
Magdeburg: In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) […]
Berlin: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. “Um das bezahlbare […]
Berlin: Der Bundesrat hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. “Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. “Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. “Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht […]
Berlin: Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. “Der Wirtschaftsplan für […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige […]
Berlin: Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. “Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide […]