Berlin: Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil […]
Regierung
Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die […]
Berlin: Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld […]
Augsburg: Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. “Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, […]
Berlin: Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. “Hier soll offenkundig ein […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um […]
Berlin: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. “Das Aussetzen der Schuldenbremse […]
Berlin: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte […]
Berlin: Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. “Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
Berlin: Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf […]
Berlin: Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen […]
Berlin: Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. “Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht […]
Luxemburg: Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. “Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren”, […]