Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung […]
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Berlin: Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über […]
Berlin: Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant. Man verhandle derzeit mit dem US-Hersteller über den Kauf […]
Jerusalem: Die israelische Armee ist laut eigenen Angaben in der vergangenen Nacht erneut mit Bodentruppen in den Gazastreifen vorgestoßen. Die Truppen hätten das Gebiet anschließend […]
Berlin: Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt […]
Berlin: Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. “Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen […]
Berlin: Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. “Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die […]
Budapest/Brüssel: Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei “nicht umfassend”, sagte […]
Berlin: Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller […]
Berlin: Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. “Wir dürfen nicht so tun, als läge […]
Berlin: Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. “Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lehnt die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen ab. “Die Antwort ist […]